Neue OZ: Kommentar zu Asylrecht

(ots) - Chance auf mehr Gerechtigkeit

Es war ein Kraftakt, aber er hat sich gelohnt: Nach jahrelangem
Streit hat das Europäische Parlament das neue Asylrecht gebilligt.
Damit besteht die Chance auf mehr Gerechtigkeit im Umgang mit
Flüchtlingen. Hing der Erfolg eines Asylantrags bislang stark davon
ab, in welchem Land er gestellt wurde, so gelten künftig einheitliche
Regeln, zweifellos ein Fortschritt. Erfreulich ist auch, dass die
Asylverfahren beschleunigt werden sollen und Bewerber neun Monate
nach Stellen des Antrags eine Arbeit aufnehmen dürfen. Das senkt
nicht nur die Kosten in den Aufnahmeländern, es erhöht auch die
Akzeptanz der Flüchtlinge in der Bevölkerung.

Gleichwohl sollte sich niemand täuschen: Europa befindet sich
aktuell nicht in einer Öffnungs-, sondern eher in einer Abwehrphase.
Es bleibt zwar beim wichtigen Ziel, Menschen Schutz zu bieten, die
aus religiösen, politischen oder ethnischen Gründen verfolgt werden.
Zugleich aber sind die neuen Regeln, die die EU gegenwärtig
aufstellt, auch deutlich von äußeren Faktoren geprägt, so etwa vom
Arabischen Frühling. Massenhaft machten sich damals Flüchtlinge in
Richtung EU auf, waren dort aber in so großer Zahl keineswegs
willkommen. Es gibt zudem einen weiteren Rückschlag zu beklagen. Die
Reisefreiheit im Schengen-Raum kann künftig bis zu zwei Jahre lang
eingeschränkt werden. Dabei ist sie für zwei Drittel der Bürger eine
der größten Errungenschaften Europas.

Uwe Westdörp



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Datum: 12.06.2013 - 22:00 Uhr
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