Barthle: Union begrüßt solidarische Fluthilfen
ID: 890571
heutigen Donnerstag mit den Ministerpräsidenten und
Ministerpräsidentinnen der Länder in einem Gespräch die solidarische
Lastentragung für die Fluthilfen. Hierzu erklärt der
haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert
Barthle:
"Wir begrüßen die Vereinbarung zur Errichtung eines nationalen
Aufbaufonds mit bis zu acht Milliarden Euro, der von Bund und Ländern
jeweils hälftig finanziert wird.
Bund und Länder haben sehr zeitnah reagiert. Von unserer Seite
werden wir jetzt alles dafür tun, den Aufbaufonds so schnell wie
möglich einzurichten und die haushaltsrechtlichen Voraussetzungen zu
schaffen. Der Bundestag hat in der Vergangenheit bereits beweisen,
dass er schnell die notwenigen Entscheidungen trifft.
Steuererhöhungen zur Finanzierung des Fonds schließt die Union
aus. Der Haushaltsausschuss steht jederzeit bereit, die Bundesmittel
für Soforthilfen freizugeben.
Die Beseitigung der Flutfolgen ist eine nationale Aufgabe. Wir
stehen den betroffenen Menschen zu Seite und lassen sie in ihrem
Schicksal nicht allein. Der große solidarische Zusammenhalt zeichnet
Deutschland aus und wird sich auch bei der Bewältigung dieser
Herausforderung bewähren.
Und noch etwas: Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion bedankt sich ganz
herzlich bei allen freiwilligen, ehrenamtlichen und hauptamtlichen
Helferinnen und Helfern für ihren unermüdlichen Einsatz in den
Hochwassergebieten."
Pressekontakt:
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: pressestelle@cducsu.de
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 13.06.2013 - 17:41 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 890571
Anzahl Zeichen: 1910
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Berlin
Kategorie:
Politik & Gesellschaft
Diese Pressemitteilung wurde bisher 283 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Barthle: Union begrüßt solidarische Fluthilfen"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
CDU/CSU - Bundestagsfraktion (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Bundesbeteiligung an der kommunalen Altschuldenlösung ist wichtiger Baustein Der Deutsche Bundestag berät heute in erster Lesung das Gesetz zur Entlastung von Ländern und Kommunen, mit dem der Bund sich an der Lösung der kommunalen Altschuldenproblematik beteiligt. Dazu erklärt der Vorsitzend
Mack: Bund erleichtert kommunale Investitionsmöglichkeiten ...
Starkes Signal an struktur- und finanzschwache Kommunen Der Deutsche Bundestag verabschiedet am heutigen Donnerstag das Infrastruktur-Zukunftsgesetz und ändert damit auch die Förderbedingungen der Kommunen. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundest
Weisgerber/König: Gefahren aus dem Netz gehören in kein Kinderzimmer ...
Breiter Ansatz der unabhängigen Expertenkommission wird begrüßt Heute hat die unabhängige Regierungskommission die Empfehlungen für ein gutes Aufwachsen von Kindern und Jugendlichen in der digitalen Welt veröffentlicht. Dazu erklärt die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfra
Weitere Mitteilungen von CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Frankfurter Rundschau: Kommentar Frankfurter Rundschau ...
Die Verschiebung der Standortentscheidung für die Castoren gleich am Beginn des Verfahrens ist kein gutes Omen. Polittaktisch freilich lassen sich gute Gründe finden: So kann CDU-Bundesumweltminister Peter Altmaier sein Gesetz doch noch in dieser Legislaturperiode durchs Parlament bringen. Und
Alles bestens bei der Zuwanderung ...
Eine neue OECD-Studie zeigt, dass die dauerhafte Zuwanderung nach Deutschland in den letzten Jahren deutlich zugenommen hat. Gleichzeitig wird darauf verwiesen, dass viele Zuwanderer weniger als ein Jahr in Deutschland bleiben. Das ist nicht verwunderlich, da Deutschland auch für Formen der kurzf
Hochwasserlage: Bundesinnenministerium richtet für Koordinierung Stab ?Fluthilfe? ein ...
Die dramatische Hochwasserlage der vergangenen Tage und Wochen hat eine große Anzahl von Bürgerinnen und Bürgern in ihrer Existenz bedroht.. Verwüstungen von Haus und Wohnung oder der Verlust des Arbeitsplatzes erleben Menschen in den betroffenen Bundesländern unmittelbar. Ihnen gilt die Sol
Bundestagsvizepräsident Oswald besucht Chile ...
Bundestagsvizepräsident Eduard Oswald reist vom 15. bis zum 21. Juni 2013 nach Chile. Er wird dabei von dem Abgeordneten Thomas Silberhorn (CDU/CSU) begleitet. Schwerpunkt der Reise, zu der Oswald von chilenischer Seite eingeladen wurde, sind hochrangige politische Gespräche in Parlament und
