Ukrainische Bevölkerung bestätigt in Umfrage die Meinungsfreiheit im Land
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In einer unabhängig durchgeführten Umfrage gab die Mehrheit der
Ukrainer an, in ihrem Land herrsche Meinungsfreiheit. Diese Angaben
stehen im Einklang mit den Bemühungen der Regierung, die Auffassung
zu ändern, die Ukraine habe sich noch nicht von ihrer
Sowjet-Vergangenheit gelöst.
Die Studie, die vom Democratic Initiatives Fund und dem
Rasumkow-Center durchgeführt wurde, ergab, dass nur sieben Prozent
der Befragten der Ansicht sind, in der Ukraine herrsche keine
Meinungsfreiheit, während 65 Prozent der Bevölkerung angeben, in dem
Land sei die Meinungsfreiheit gewährleistet. Ein Zehntel der
Befragten gab dem Land die höchste Punktzahl.
Diese Ergebnisse stellen eine deutliche Verbesserung gegenüber
einer Umfrage von 2011 dar, in der 33 Prozent angaben, in der Ukraine
herrsche Meinungsfreiheit.
Die Hälfte der Befragten ist der Meinung, in den ukrainischen
Medien würden unterschiedliche Sichtweisen wiedergegeben. 58 Prozent
vertrauen den ukrainischen Medien mehr als russischen
Informationsquellen (33 Prozent).
Die Ergebnisse der Umfrage werden vom Umfeld des ukrainischen
Präsidenten Viktor Janukowitsch zweifellos begrüsst werden. Dieser
hatte in der Vergangenheit "das falsche Klischee über die mangelnde
Meinungsfreiheit" beklagt.
Er wies regelmässig darauf hin, seine Regierung habe die
sowjetische Vergangenheit hinter sich gelassen und Gesetze zur
Informationsfreiheit erlassen.
"Diese Umfrageergebnisse überraschen uns nicht. Man braucht sich
nur einmal unsere lebendige digitale Medienlandschaft und die
Blogosphäre in der Ukraine ansehen, um sich das breite
Meinungsspektrum in unserer Gesellschaft vor Augen zu führen",
erklärte ein ukrainischer Regierungssprecher. Die Umfrage ergab, dass
ein Drittel der Ukrainer die Nachrichten im Internet liest.
"Leider gibt es immer noch diejenigen, die die Veränderungen, die
sich in unserem Land vollzogen haben, nicht sehen wollen", fügte er
hinzu
Die Reformagenda der Regierung, die von einem neuen
Strafgesetzbuch über neue Steuergesetze und bis hin zu jüngst
erlassenen Gesetzen zum geistigen Eigentum reicht, hat zum Ziel, die
Ukraine mit den höchsten Normen und Praktiken weltweit in Einklang zu
bringen.
Viele dieser Reformen wurden im Hinblick auf die bevorstehende
Unterzeichnung eines Assoziierungsabkommens zwischen der EU und der
Ukraine durchgeführt, wobei Kiew betont, es setze sich für einen
tiefgreifenden und langfristigen Reformprozess ein.
Sollte für die Regierung Janukowitsch alles nach Plan verlaufen,
wird das Assoziierungsabkommen anlässlich des Gipfels der Östlichen
Partnerschaft in Wilna (Litauen) im November unterzeichnet werden.
Pressekontakt:
Andrea Giannotti, +44(0)7825-892-640
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Datum: 13.06.2013 - 21:22 Uhr
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