Neue OZ: Kommentar zu Hochwasser
ID: 891448
Noch ist das Ausmaß der Schäden durch die Rekordflut an Elbe und
Donau nicht absehbar, da werden schon wieder die Rufe nach
Steuererhöhungen und Zwangsabgaben laut. Gut, dass Bundeskanzlerin
Angela Merkel der Forderung aus Sachsen-Anhalt nach Einführung eines
Flut-Solis gleich eine klare Absage erteilt hat. Angesichts stark
gestiegener Steuereinnahmen müssen Bund und Länder in der Lage sein,
die Katastrophenhilfe zu stemmen, die ohnehin zu einer Kernaufgabe
des Staates zählt.
Deshalb sollte auch die Forderung nach Einführung einer
Zwangsversicherung für alle Immobilienbesitzer in Deutschland sofort
abgeblockt werden. Es ist sozial ungerecht, wenn künftig nur
Eigenheimbesitzer für Flutschäden oder andere Naturkatastrophen
aufkommen sollen. Warum soll der Häuslebauer im Emsland oder
Münsterland für das Risiko eines Hausbesitzers an der Elbe haften,
der sein Grundstück wegen der unsicheren Lage im Zweifel
vergleichsweise günstig erworben hat? Die Einführung einer
Pflicht-Elementarversicherung setzt deshalb falsche Anreize.
Viel wichtiger ist es, den präventiven Hochwasserschutz massiv
auszuweiten. Nach der Naturkatastrophe 2002 ist viel versprochen
worden, aber zu wenig ist geschehen. Nicht einmal ein
länderübergreifender Maßnahmenplan existiert. Das sollte die
Kanzlerin zur Chefsache machen. Die Zeit drängt. Denn nach der Flut
ist vor der Flut.
Michael Clasen
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Datum: 14.06.2013 - 22:00 Uhr
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