Rheinische Post: Grünen-Chefin Roth schließt rot-grüne Minderheitsregierung im Bund aus
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auf den Bundesparteitag der Linken eine von der Linkspartei
tolerierte rot-grüne Minderheitsregierung im Bund ausgeschlossen.
"Auf Landesebene war das ein gutes Modell. Doch angesichts der
globalen Herausforderung eine Bundesregierung ohne eigene Mehrheit zu
bilden, halte ich für nicht vorstellbar", sagte Roth der in
Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe).
Außenpolitisch sei die Linkspartei "regierungsunfähig", sagte Roth.
"Die Linke weigert sich strikt, zwischen einzelnen Militär-Einsätzen
zu differenzieren. Ob nun der Einsatz in Afghanistan, im Kosovo, im
Libanon oder in Mali: für die Linke alles gleich. Und in ihrer
Europakritik wird sie nur noch von der CSU übertroffen." Für eine
Kooperation mit der Linkspartei müsste sich diese thematisch
profilieren, so Roth. "Dafür müsste erst mal klar sein, wofür die
Linkspartei eigentlich noch steht. Sie hat zu den wichtigsten Themen,
wie zum Beispiel zur Energiewende oder dem Klimaschutz, keine
erkennbare Position."
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Datum: 15.06.2013 - 00:00 Uhr
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