WESTERWELLE zu aktuellen politischen Themen
ID: 89224
WESTERWELLE zu aktuellen politischen Themen
Zur aktuellen Steuerschätzung:
Die wirklich schlechten Zahlen zeigen, wie notwendig ein faires Steuersystem ist. Ein faires Steuersystem ist die Voraussetzung für gesunde Staatsfinanzen. Wenn das Steuersystem so unfair bleibt wie es jetzt ist, dann wird sich die Lage der Haushalte nicht verbessern, sondern weiter verschlechtern.
Zu Bad Banks:
Es müssen zwei Sachen unter einen Hut gebracht werden: Einerseits ist es wichtig, dass die Banken geschützt sind, damit nämlich die Bürger geschützt sind. Andererseits kann es auch nicht so sein, dass die Verluste, die auch durch Fehlmanagement entstanden sind, plötzlich alle beim Steuerzahler landen. Da muss ein kluger Weg gefunden werden. Ob der Weg der Regierung klug ist, kann ich Ihnen erst beantworten, wenn ich ihn kenne. Bisher ist mir nichts bekannt, nichts vorgelegt worden und auf der Ebene der Partei- und Fraktionsvorsitzenden hat es noch keine Gespräche mit der Regierung gegeben.
Zum Fall Demjanjuk:
Es bewegt mich sehr. Ich glaube es ist auch unglaublich schwierig, dazu eine abschließende Meinung zu haben. Es ist schon gut, dass Gerechtigkeit nicht eine Frage ist, die sich mit Zeit erledigt, denn das ist das schlimmste und dunkelste Kapitel von uns Deutschen und das wird nicht dadurch heller, dass es lange her ist. Die Geschichte endet nicht mit einer Generation, sondern das liegt in unserem eigenen Interesse,
URL: http://www.liberale.de
Datum: 12.05.2009 - 18:21 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 89224
Anzahl Zeichen: 0
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 331 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"WESTERWELLE zu aktuellen politischen Themen"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
FDP (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Berlin. Der Spitzenkandidat zur Bundestagswahl, FDP-Präsidiumsmitglied und Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion RAINER BRÜDERLE gab der "Rhein-Zeitung" (Freitag-Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte URSULA SAMARY: Frage: Die Übertragungswagen von ARD und ZDF kommen f
WESTERWELLE-Gastbeitrag für die ?Frankfurter Allgemeine Zeitung? ...
Das FDP-Präsidiumsmitglied Bundesaußenminister DR. GUIDO WESTERWELLE schrieb für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe) den folgenden Gastbeitrag: Der Teil und das Ganze Die europäische Schuldenkrise hat uns gelehrt, wie eng unsere Volkswirtschaften und Dem
MEINHARDT: Eine Million Bafög-Empfänger sind ein starkes Zeichen der Bildungsgerechtigkeit ...
Zur heutigen Veröffentlichung der Bafög-Statistik 2012 erklärt der bildungspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion und Berichterstatter für Bafög Patrick MEINHARDT: Für die FDP-Bundestagsfraktion ist das Bafög der Anker der Studienfinanzierung. Deswegen ist die Botschaft, dass run
Weitere Mitteilungen von FDP
Spendenaufruf für Flüchtlinge in Pakistan ...
ftigen Kämpfe im Norden Pakistans zwischen Regierungstruppen und Taliban treiben immer mehr Menschen in die Flucht. Inzwischen sind über 500.000 Menschen betroffen. Das Internationale Rote Kreuz und der Pakistanische Rote Halbmond werden die Kapazitäten in Zeltlagern verdoppeln, so dass 100.000 M
Bürgerentlastungsgesetz: SPD für zusätzliche Entlastung bei kleinen und mittleren Einkommen ...
Zu den Gespraechen der Koalitionsfraktionen ueber das Buergerentlastungsgesetz erklaeren der finanzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Hans-Ulrich Krueger und die zustaendige Berichterstatterin Gabriele Frechen: Die SPD setzt sich dafuer ein, dass in den koalitionsinternen Gespraechen ue
Einbürgerungsfeier im Kanzleramt / Angela Merkel überreicht Urkunden - Staatsministerin Maria Böhmer: 'Die Zuwanderer tragen zum Erfolg unseres Landes ...
Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik haben Migrantinnen und Migranten ihre Einbürgerungsurkunde im Kanzleramt erhalten. Bundeskanzlerin Angela Merkel überreichte die Urkunden heute Mittag bei einer Feierstunde an insgesamt 16 Neubürgerinnen und Neubürger. Kurz vor dem 60. Jahrestag der
119. Sitzung des Ministerkomitees des Europarats, Rede von Staatsminister Gernot Erler ...
Herr Vorsitzender, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich freue mich, in diesem besonderen Jahr für den Europarat an der Sitzung des Ministerkomitees hier in Madrid teilnehmen zu können. Anknüpfend an meine Vorredner danke auch ich dem spanischen Vorsitz für seine in den letzten 6 Monaten für den
