Dr. Philipp Rösler, Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, zu Gast im Heilbronner Haus der Wirtschaft (IHK)

Rahmenbedingungen für einen erfolgreichen Mittelstand

(PresseBox) - Rund 300 Gäste waren am Montagabend im Heilbronner Haus der Wirtschaft gespannt darauf, was der Vizekanzler zum Thema "Rahmenbedingungen für einen erfolgreichen Mittelstand" zu sagen hatte. Und schon in seiner Begrüßung machte IHK-Präsident Prof. Dr. Harald Unkelbach unmissverständlich klar, worauf es dabei aus seiner Sicht ankommt. "Es sind die erfolgreichen mittelständischen Unternehmen, die den Wirtschaftsstandort Heilbronn-Franken zu einer der dynamischsten und leistungsstärksten Wirtschaftsregionen Deutschlands machen. Damit unsere Unternehmen jedoch auch weiterhin so erfolgreich sein können, benötigen sie entsprechende Rahmenbedingungen, um die großen Herausforderungen vor denen der Mittelstand heute steht, erfolgreich angehen und meistern zu können." An erster Stelle nannte Unkelbach dabei die Bekämpfung des Fachkräftemangels und den Erhalt der Innovationsfähigkeit. Aber auch mit weiteren Problemfeldern, wie die nach wie vor ausufernde Bürokratie, eine fehlende flächendeckende Netzinfrastruktur, die mit der Energiewende einhergehenden Unsicherheiten sowie dem Ausbau und Erhalt der Verkehrswege, machte Harald Unkelbach deutlich, wo den Mittelstand der Schuh drückt.
Absage an Steuererhöhungen
Dankbar nahm der Minister in seiner etwa 30-minütigen Rede die Steilvorlage des IHK-Präsidenten auf. Zuvor allerdings war er voll des Lobes für den Mittelstand der Region. Rösler: "Was Ihre Unternehmen und Mitarbeiter in den letzten Jahren für Deutschland geleistet haben, ist einzigartig. Hier bedeutet Mittelstand eine Geisteshaltung, die es zu erhalten gilt." Souverän, humorvoll und mit parteipolitischen Spitzen versehen, thematisierte Rösler im Anschluss zahlreiche wirtschaftspolitische Rahmenbedingungen. Die weitere Stabilisierung der Eurozone, Geldwertstabilität, die für ihn unabdingbare Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank und ein strukturell solider Haushalt, standen dabei ebenso auf der Agenda, wie die Haushaltskonsolidierung "als Basis für wirtschaftliches Wachstum".


Eine klare Absage erteilte der Minister Plänen zur Erhöhung des Spitzensteuersatzes, einer Vermögenssteuer, der Abschaffung des Ehegattensplittings und der Verdoppelung der Erbschaftssteuer. Philipp Rösler: "Derartige Pläne sind ein Generalangriff auf die gesellschaftliche Mitte und den unternehmerischen Mittelstand."
Mengenlehre ade
Beim Thema Fachkräftemangel sprach sich der Minister für eine qualifizierte Zuwanderung aus. Zufrieden war Rösler dabei mit der bereits heute vorhandenen Willkommenskultur in Deutschland, die, so Rösler, allerdings die gesamte Familie einbeziehen müsse. "Wir haben eine tolle Willkommenskultur, wir müssen dies nur bekannter machen." In diesem Zusammenhang betonte er aber auch, dass Fachkräftesicherung aus seiner Sicht bereits in der Schule beginnt. "Wir brauchen keine Alt-68er Kuschelpädagogik, sondern Jugendliche, die lesen, schreiben und rechnen können."
Beim Thema Energiewende sprach sich Rösler gegen eine überzogene Förderung der erneuerbaren Energien aus, die zu Verzerrungen des Marktes führten. "Das passt nicht zur sozialen Marktwirtschaft, sondern eher zur Planwirtschaft." Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit seien oberstes Gebot, um die Wettbewerbsfähigkeit zu sichern. Dabei erteilte er dem "ständigen Ruf nach dem Staat und gesetzlichen Regelungen" eine klare Abfuhr.
Infrastruktur verbessern
In der anschließenden, von IHK-Hauptgeschäftsführerin Elke Schweig moderierten Fragerunde, stellte sich der Minister dann zahlreichen Fragen der Gäste, um von Elke Schweig am Ende noch eine Botschaft ins Gepäck nach Berlin mitzubekommen. So forderte die IHK-Hauptgeschäftsführerin von der Politik eine deutlich größere Bereitschaft in die Infrastruktur der Region zu investieren und erinnerte daran, dass die IHK Heilbronn-Franken mit 1,7 Millionen Euro die Voraussetzungen für den dringend nötigen Ausbau der A6 vorfinanziert habe. Schweig: Die Spitzenunternehmen in unserer Flächenregion werden ohne eine leistungsfähige, langfristig gesicherte und verlässliche Infrastruktur auf Dauer nicht überlebensfähig sein." Um dies zu verhindern werde die Einführung einer Pkw-Maut - und da war sie sich mit Rösler einig - als verursachergerechte Finanzierungsquelle seitens der IHK ausdrücklich begrüßt, sofern diese zweckgebunden und ausschließlich für den Straßenbau verwendet würde.

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Datum: 18.06.2013 - 14:02 Uhr
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