Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar
Proteste in der Türkei
So geht das
BERNHARD HÄNEL
ID: 893349
äußersten Rande. Was dort derzeit stattfindet, nennt
Grünen-Politikerin Claudia Roth Krieg. Das allerdings hindert sie
nicht daran, eine Beschleunigung der Beitrittsverhandlungen der EU
mit der Türkei zu fordern. Ins selbe Horn stößt deren Hohe
Vertreterin für die Außenpolitik, Lady Ashton, plädiert sogar für ein
"verstärktes Engagement". Angela Merkel äußert sich zumindest
"erschrocken". Das war's dann auch schon. Europas Diplomatie reagiert
ziemlich einfallslos auf die brutale Niederschlagung der
demokratischen Protestbewegung in der Türkei, die letztlich die
bürgerlichen Freiheiten bewahrt wissen will, die Europa als
gemeinsame Errungenschaft betrachtet und geachtet wissen will. Diese
Zaghaftigkeit gegenüber Premier Erdogan hat viele Gründe. Der
wichtigste ist die Brüsseler Überreaktion gegen Österreich wegen des
Rechtspopulisten Haider vor Jahren. Seitdem fällt die Verteidigung
der demokratischen Grundrechte selbst gegenüber EU-Mitgliedsstaaten
(Berlusconi in Italien und Orbán in Ungarn) offenbar schwer. Weniger
mutlos dagegen ist die Türkische Gemeinde in Deutschland. Deren Chef,
Kenan Kolat, spricht Klartext und fordert die Aussetzung der
Beitrittsverhandlungen. So geht das.
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Datum: 18.06.2013 - 18:27 Uhr
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