Westfalenpost: Westfalenpost zum CDU-Wahlprogramm
Heute bringt es die Post den Vorstandsmitgliedern
der CDU und CSU druckfrisch ins Haus: das 125-seitige Wahlprogramm
der Christdemokraten für die Bundestagswahl im September. Kein
packender Lesestoff, der in den Köpfen hängen bleibt. Das was
Parteilektüre nie. Wer erinnert sich noch an Ziele und Versprechen
von 2009? Steuersenkung? Oder? Geblieben ist die Reduzierung der
Hotel-Steuer, besser bekannt als Mövenpick-Steuer. Und seien wir
ehrlich: Wer glaubt an die Versprechen? Mehr Geld für die Mütterente,
mehr Kindergeld, mehr Geld für den Ausbau und Erhalt der
Infrastruktur. Ein Wohlfühlprogramm für etwa 28 Milliarden Euro. Wie
es gegenfinanziert wird? Kein Wort darüber. Warum auch? Der Wahlkampf
hat seine eigenen Gesetze.
Die Erfahrung zeigt, es kommt
nicht gut an, wenn den Menschen verkündet wird, was ihnen in der
nächsten Legislaturperiode zugemutet wird. Das will niemand hören. So
besteht die christdemokratische Botschaft aus freundlichen
Absichtserklärungen, gegen die es wenig zu sagen gibt. Dass Merkel
gar Ideen der politischen Konkurrenz, Stichwort Mietpreisbremse, zu
ihren macht, die Sozialdemokraten umarmt und ihnen keine Luft lässt,
spricht nicht gegen sie.
Die Kanzlerin verspricht Gutes,
und ihr Fraktionschef Kauder wird nicht müde, immer wieder von
Finanzierungsvorbehalten zu sprechen. Bedenken, die in der
öffentlichen Diskussion untergehen werden - wie das Programm. Warum?
Weil niemand weiß, wie nach der Bundestagswahl die Machtverhältnisse
zwischen Bundesregierung, Bundesrat und Bundestag aussehen werden,
wer mit wem koalieren und regieren kann. Auffällig ist das, was
fehlt: ein Wort zur FDP.
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Datum: 18.06.2013 - 20:09 Uhr
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