Kinderrechte staerken: Union verspielt eine grosse Chance
ID: 89401
Kinderrechte staerken: Union verspielt eine grosse Chance
Wir bedauern sehr, dass sich die CDU/CSU-Fraktion erneut in einem Spitzengespraech geweigert hat, gruenes Licht fuer die Aufnahme von Kinderrechten in die Verfassung und fuer die Ruecknahme der Vorbehaltserklaerung zur UN-Kinderrechtskonvention zu geben. Die Stimmen des Koalitionspartners sind notwendig, um eine Staerkung der Kinderrechte durchzusetzen. Die Union verspielt eine grosse Chance fuer ein kindergerechtes Deutschland.
Die SPD-Bundestagsfraktion laesst dennoch nicht locker und fordert auch in der kommenden Legislaturperiode, Kinderrechte weiter zu staerken. Die Blockadehaltung der Union ist vor dem Hintergrund des 20. Geburtstages, den die UN-Kinderrechtskonvention dieses Jahr im Herbst feiert, beschaemend.
Eine Verankerung der Kinderrechte im Grundgesetz bedeutet eine Staerkung der Kinder in unserer Gesellschaft. Zahlreiche Organisationen, wie zum Beispiel UNICEF Deutschland, das Deutsche Kinderhilfswerk und der Deutsche Kinderschutzbund sowie namhafte Verfassungsexpertinnen und Verfassungsexperten, unterstuetzen eine solche Grundgesetzaenderung.
Wir sehen die Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz als laengst ueberfaellig an. Das Grundgesetz benennt die Kinder bisher ausdruecklich nur im Rahmen der Elternrechte und nicht als selbststaendige Traeger eigener Grundrechte. Es enthaelt keine explizite Feststellung des Rechts eines jeden Kindes auf Entwicklung und Entfaltung seiner Persoenlichkeit und auf Schutz vor Gewalt, Vernachlaessigung und Ausbeutung.
Die SPD-Bundestagsfraktion fordert auch die Ruecknahme der Erklaerung, die Deutschland 1992 zur UN-Kinderrechtskonvention abgegeben hat. Die Ruecknahme dieser die Fluechtlingskinder betreffenden Vorbehaltserklaerung wurde vom Genfer UN-Ausschuss fuer die Rechte des Kindes mehrfach angemahnt.
Die SPD in Bund und Laendern befuerwortet nachdruecklich die Ruecknahme. Kinderrechts- und Menschenrechtsorganisationen sowie die Kirchen setzen sich ebenfalls dafuer ein. Die Ruecknahme waere innenpolitisch und international ein wichtiges Signal dafuer, dass Deutschland beispielhaft fuer den Schutz und die Rechte von Kindern und Jugendlichen eintritt.
Beschluss der Fraktion vom 12. Mai 2009 "Kinderrechte staerken - Fuer ein kindergerechtes Deutschland"
© 2009 SPD-Bundestagsfraktion - Internet: http://www.spdfraktion.de
Bereitgestellt von Benutzer: pressrelations
Datum: 13.05.2009 - 12:41 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 89401
Anzahl Zeichen: 0
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 297 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Kinderrechte staerken: Union verspielt eine grosse Chance"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
SPD-Bundestagsfraktion (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) bekommt ein Update. 20 Jahre nach der Einführung haben sich das Antidiskriminierungsrecht und die Arbeit der Antidiskriminierungsstelle bewährt. Das AGG leistet einen zentralen Beitrag zu Fairness am Arbeitsplatz, bei der Wohnungssuche und im Zivilrecht
Zum Anne-Frank-Tag: Demokratiebildung und Erinnerungskultur bleiben unverzichtbar ...
Am 12. Juni 1929 wurde Anne Frank geboren. Seit zehn Jahren organisiert das Anne-Frank-Zentrum den bundesweiten Anne-Frank-Tag als Aktionstag an Schulen. Unter dem Motto "Geschichten erzählen" stellt das Anne-Frank-Zentrum kostenlose Lernmaterialien für Schulen bereit, die den Schülerin
BAföG-Reform muss zum Wintersemester kommen ...
In die Ausbildung junger Menschen zu investieren, fördert auch die Fairness zwischen den Generationen. Gleichzeitig legt es den Grundstein für künftigen Fortschritt und wirtschaftliches Wachstum, denn Studierende und Auszubildende sind die Fachkräfte von morgen. Deshalb muss die BAföG-Reform zu
Weitere Mitteilungen von SPD-Bundestagsfraktion
Gute Chancen für Frauen in technischen Berufen verbessern ...
Hohe Erwerbstätigkeit in Ingenieurs- und Naturwissenschaften/ Karriereverläufe von Männern und Frauen sind jedoch unterschiedlich Absolventinnen und Absolventen von MINT-Fächern (Mathematik, Informatik, Naturwissenschaft, Technik) nehmen besonders schnell und zu weit mehr als neunzig Prozent ei
Ohoven: Niedrigere Steuern statt neuer EU-Konjunkturprogramme ...
Berlin - Mehr unternehmerisches Denken zur Bewältigung der Finanz- und Wirtschaftskrise in Europa hat der Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW), Mario Ohoven, in Porto bei der Eröffnung einer Internationalen Konferenz für Klein- und Mittelbetriebe angemahnt. "Wir
Basel II-Regeln für mindestens zwei Jahre aussetzen ...
Berlin/Brüssel, 12. Mai 2009, www.ne-na.de - Eine befristete Aussetzung der Basel II-Regeln hat der Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW), Mario Ohoven, in einem Gespräch mit EU-Wirtschafts- und Währungskommissar JoaquÃn Almunia heute in Brüssel vorgeschlagen. "
Keine wilden Tiere im Zirkus – PETA und Prominente fordern Politik zum Tierschutz auf ...
Berlin, 12.05.2009 In Denn die Tierrechtsorganisation PETA (www.peta.de) hat nach prominenten Mitstreitern gesucht und wurde zahlreich fündig. In Briefen an die Bundesministerin Ilse Aigner fordern Moderatoren, Sänger, Autoren, Sportler, sowie diverse Schauspieler endlich die Umsetzung des Bundes




