Kinderrechte staerken: Union verspielt eine grosse Chance
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Kinderrechte staerken: Union verspielt eine grosse Chance
Wir bedauern sehr, dass sich die CDU/CSU-Fraktion erneut in einem Spitzengespraech geweigert hat, gruenes Licht fuer die Aufnahme von Kinderrechten in die Verfassung und fuer die Ruecknahme der Vorbehaltserklaerung zur UN-Kinderrechtskonvention zu geben. Die Stimmen des Koalitionspartners sind notwendig, um eine Staerkung der Kinderrechte durchzusetzen. Die Union verspielt eine grosse Chance fuer ein kindergerechtes Deutschland.
Die SPD-Bundestagsfraktion laesst dennoch nicht locker und fordert auch in der kommenden Legislaturperiode, Kinderrechte weiter zu staerken. Die Blockadehaltung der Union ist vor dem Hintergrund des 20. Geburtstages, den die UN-Kinderrechtskonvention dieses Jahr im Herbst feiert, beschaemend.
Eine Verankerung der Kinderrechte im Grundgesetz bedeutet eine Staerkung der Kinder in unserer Gesellschaft. Zahlreiche Organisationen, wie zum Beispiel UNICEF Deutschland, das Deutsche Kinderhilfswerk und der Deutsche Kinderschutzbund sowie namhafte Verfassungsexpertinnen und Verfassungsexperten, unterstuetzen eine solche Grundgesetzaenderung.
Wir sehen die Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz als laengst ueberfaellig an. Das Grundgesetz benennt die Kinder bisher ausdruecklich nur im Rahmen der Elternrechte und nicht als selbststaendige Traeger eigener Grundrechte. Es enthaelt keine explizite Feststellung des Rechts eines jeden Kindes auf Entwicklung und Entfaltung seiner Persoenlichkeit und auf Schutz vor Gewalt, Vernachlaessigung und Ausbeutung.
Die SPD-Bundestagsfraktion fordert auch die Ruecknahme der Erklaerung, die Deutschland 1992 zur UN-Kinderrechtskonvention abgegeben hat. Die Ruecknahme dieser die Fluechtlingskinder betreffenden Vorbehaltserklaerung wurde vom Genfer UN-Ausschuss fuer die Rechte des Kindes mehrfach angemahnt.
Die SPD in Bund und Laendern befuerwortet nachdruecklich die Ruecknahme. Kinderrechts- und Menschenrechtsorganisationen sowie die Kirchen setzen sich ebenfalls dafuer ein. Die Ruecknahme waere innenpolitisch und international ein wichtiges Signal dafuer, dass Deutschland beispielhaft fuer den Schutz und die Rechte von Kindern und Jugendlichen eintritt.
Beschluss der Fraktion vom 12. Mai 2009 "Kinderrechte staerken - Fuer ein kindergerechtes Deutschland"
© 2009 SPD-Bundestagsfraktion - Internet: http://www.spdfraktion.de
Datum: 13.05.2009 - 12:41 Uhr
Sprache: Deutsch
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