SPD setzt oeffentliche Anhoerung zur Kinderpornografie-Sperrung im Internet durch
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SPD setzt oeffentliche Anhoerung zur Kinderpornografie-Sperrung im Internet durch
Wir haben uns als SPD-Bundestagsfraktion mit unserer Forderung nach einer oeffentlichen Anhoerung zum Kinderpornografiebekaempfungsgesetz durchgesetzt.
Der Gesetzentwurf wirft zahlreiche inhaltliche und rechtliche Fragen auf, die wir in einem transparenten parlamentarischen Verfahren eroertern muessen. Damit koennen wir auch die in Teilen der Internet-Community aufgeworfenen Kritikpunkte, die ihren Ausdruck in einer stark beachteten E-Petition gefunden haben, angemessen einbeziehen und eroertern.
Die SPD-Bundestagsfraktion wirbt dafuer, sowohl das Thema Kinderpornografie als auch das freie Internet mit der gebotenen Sensibilitaet zu behandeln. Der wichtige Kampf gegen Kinderpornografie im Internet und die Rechte der Internet-Nutzer muessen sich nicht ausschliessen.
Im weiteren Gesetzgebungsverfahren werden wir insbesondere pruefen, an welchen Stellen der Gesetzentwurf in datenschutzrechtlicher und verfahrensrechtlicher Hinsicht verbessert werden kann.
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Datum: 13.05.2009 - 19:11 Uhr
Sprache: Deutsch
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