Döring zum Wahlprogramm der Union: "Neue soziale Leistungen wird es mit der FDP nicht geben"/ Liberale als "marktwirtschaftliches Korrektiv"
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Patrick Döring lehnt von den Koalitionspartnern CDU und CSU in ihrem
Wahlprogramm geplante Ausgaben ab und geht auf Konfrontationskurs.
"Neue soziale Leistungen auf Pump wird es mit dieser FDP nicht
geben", sagte er im phoenix-Interview. "Wir sind das Korrektiv, das
die Union, wie das Programm zeigt, dringend braucht. Und als
marktwirtschaftliches Korrektiv treten wir auch an mit einem sehr
selbstbewussten Programm."
"Wir waren in den vergangenen vier Jahren gut beraten, den Weg von
marktwirtschaftlicher Vernunft zu gehen", sagte Döring zu den Themen
Mietpreisbremse, Frauenquote und Mindestlohn. Alle diese drei
Projekte gingen davon aus, dass die Bürger schlechte Entscheidungen
treffen würden. "Das glauben wir nicht. Deshalb ist bei der
Mietpreisbremse und bei der Frauenquote wirklich eine Grenze
erreicht. Das passt beides nicht in unsere marktwirtschaftliche
Ordnung." Gesetzliche Regelungen seien hier ebenso wie für den
Mindestlohn nicht nötig. "Beim Mindestlohn erlaube ich mir den
Hinweis, dass wir durch die Allgemeinverbindlichkeitserklärung von
Tarifverträgen in den vergangenen vier Jahren für mehr als zwei
Millionen Menschen zusätzliche Mindestlöhne geschaffen haben",
betonte Döring. "Politische Löhne jedenfalls wird es mit der FDP
nicht geben."
Beim Thema Mütterrente müsse die Union schon sehr genau sagen, wie
sie dies finanzieren wolle, forderte Döring zudem. "Wenn es aus
Beitragsmitteln finanziert werden soll, dann wird der Widerstand der
FDP sehr groß sein. Denn das ist der Weg in die Einheitsrente." Wenn
das Geld aus Steuermitteln kommen solle, gehöre zur Ehrlichkeit dazu,
zu sagen, wo denn derzeit ein zweistelliger Milliardenspielraum sei.
"Ich kann ihn nicht erkennen."
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Datum: 24.06.2013 - 10:10 Uhr
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