Mindener Tageblatt: Kommentar zur Diskussion um das Unions-Wahlprogramm: /
Wettbewerb der Vielversprecher
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Wahlkampf, für das sich auch die SPD nicht schämen müsste. Es
verspricht vielen viel von dem, was in Spardiskussionen gern auch mal
abfällig "soziale Wohltaten" genannt wird. Der Unterschied zur
sozialdemokratischen Konkurrenz ist eigentlich nur der
Finanzierungsvorbehalt und die Zusage, für die Finanzierung all
dieser schönen Dinge auf Steuererhöhungen verzichten zu wollen. Die
wiederum hat man beim Wettbewerber, erst recht bei weiteren wie den
Grünen und der Linken, reichlich im Angebot - natürlich immer nur
geplant für solche Wähler, die ohnehin niemals ihr Kreuz bei einer
dieser Parteien machen würden. So weit, so durchsichtig das alles.
Wer sich jetzt verwundert gibt, sollte sich an Zeiten erinnern, als
die Union mit harten Reformbandagen in den Wahlkampf zog. Von den
Spätfolgen des Leipziger Programms ist die Kanzlerin vermutlich noch
heute traumatisiert, gerade noch konnte sie sich damals in eine große
Koalition mit der SPD retten. Die wiederum weiß, warum sie heute
nichts mehr von der Agenda 2010 wissen will: Wahlkämpfe gewinnt man
Deutschland eben nicht mit volkswirtschaftlich seriös gerechneten
Zumutungen an die dem Wahlvolk in langen Jahrzehnten anerzogene
Anspruchsmentalität. Sind alle anderen Wohltatenversprecher (und
Steuererhöher) also wegen angeblichen Ideenklaus entsprechend sauer
auf die Union, kann sich eine schon öfters vorschnell für historisch
erledigt gehaltene Partei die Hände reiben: Die FDP müsste ihre
Wahlkampfstände in den Fußgängerzonen eigentlich gar nicht mit
eigenen Programmen belasten. Es dürfte zur Mobilisierung einer
liberalen, in der Regel reichlich Steuern zahlenden Kernwählerschaft
völlig ausreichen, die Versprechungen ihres Noch-Koalitionspartners
sowie der restlichen Konkurrenz auszulegen, zur Abschreckung
gewissermaßen. Das müsste locker für die Fünf-Prozent-Hürde reichen.
Vielleicht ist das ja der tiefere Sinn der Unionsstrategie, wer weiß?
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Mindener Tageblatt
Christoph Pepper
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Datum: 24.06.2013 - 19:15 Uhr
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