Rheinische Post: SPD-Parlamentsgeschäftsführer Oppermann für Volksabstimmung über Datenschutz im Internet
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hat sich dafür ausgesprochen, die Frage des Datenschutzes im Internet
per Volksentscheid zu bestimmen. "Unser Konzept für direkte
Demokratie sieht vor, dass auch über die Frage, wie umfänglich der
Datenschutz im Internet sein soll, per Volksentscheid abgestimmt
werden kann", sagte Oppermann der in Düsseldorf erscheinenden
"Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). "Eine Bürgerbeteiligung bei
diesem Thema kann ich mir gut vorstellen." Oppermann, der im
Kompetenzteam von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück für die Themen
Innen- und Rechtspolitik zuständig ist, forderte zudem eine
"europäische Cyber-Sicherheitsstrategie und eine
Datenschutzrichtlinie", mit der die Daten der Bürger auch
international besser geschützt werden könnten.
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Datum: 25.06.2013 - 00:00 Uhr
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