KOCH-MEHRIN-Interview für den ?Rheinischen Merkur?
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KOCH-MEHRIN-Interview für den ?Rheinischen Merkur?
Frage: Mal ganz ehrlich: Welche Kampagne zur Europawahl gefällt Ihnen am besten?
KOCH-MEHRIN: Die Frage ist einfach zu beantworten: unsere eigene.
Frage: Die SPD wirbt unter anderem mit ?Finanzhaie würden FDP wählen?. Das klingt doch recht knackig.
KOCH-MEHRIN: Ich finde es traurig, wie sich diese einst traditionsreiche Volkspartei entwickelt hat. Sie versucht, die anderen anzugreifen, und will so von ihrer eigenen wirren Haltung ablenken. Ich wundere mich zum Beispiel, dass die SPD den Mindestlohn ins Zentrum rückt. Es gibt überhaupt keine rechtliche Grundlage, um einen europaweiten Mindestlohn einzuführen. Außerdem sind die wirtschaftlichen Voraussetzungen in den Mitgliedsländern dafür auch viel zu verschieden. Der Mindestlohn in Rumänien liegt bei 1,20 Euro. Soll der auch in Deutschland eingeführt werden? Das Thema hat nichts mit Europa zu tun. Der SPD-Slogan ist ? freundlich ausgedrückt ? Wählerverwirrung.
Frage: Mit dem FDP-Slogan ?Für Deutschland in Europa? locken Sie aber auch keinen Hund hinter dem Ofen hervor.
KOCH-MEHRIN: Unser Motto sagt deutlich, wofür wir stehen: dass Europapolitik immer Deutschland nutzen muss. Wenn man eine hohe Wahlbeteiligung möchte, ist es wesentlich sinnvoller zu zeigen, wie wichtig Europapolitik für unsere Innenpolitik ist. Nur ein kleines Beispiel: Dass die Glühbirne im Herbst verboten wird, ist ein Beschluss aus Europa.
Frage: Warum ist das Interesse an den Europawahlen so gering?
KOCH-MEHRIN: Europa leidet darunter, dass es keine klare Verantwortlichkeit im Sinne von Regierung und Opposition gibt. Bei anderen Wahlen wissen die Bürger: Wenn wir unsere Stimme abgeben, wählen wir damit eine Regierung. Auf europäischer Ebene ist das anders. Das ist ein großes demokratisches Defizit, unter dem Europa leidet.
Frage: Wie groß ist die Legitimation des europäischen Parlaments überhaupt noch, wenn es nur von einem Drittel der Menschen gewählt wird?
KOCH-MEHRIN: Eine niedrige Wahlbeteiligung ist ein gravierendes Problem. Manche vertreten die Auffassung, dass die Menschen nicht zur Wahl gehen, weil sie mit allem zufrieden sind. Diese Sichtweise ist zynisch.
Frage: Die niedrige Wahlbeteiligung wird seit Jahren beklagt, trotzdem ändert sich nichts...
KOCH-MEHRIN: ... das macht mich wahnsinnig. Wir müssen einfach deutlicher machen: Was in Europa beschlossen wird, hat eins zu eins Auswirkung auf uns in Deutschland. Der Bundestag könnte jetzt schon mehr tun. Er könnte etwa die Regierung stärker zur Rede stellen, wenn Sie in Brüssel einen Beschluss mitgefasst hat. Am Glühbirnenverbot war SPD-Umweltminister Sigmar Gabriel beteiligt. Aber ist das auch ein ernsthafter Ansatz, um den Klimawandel zu bekämpfen?
Frage: Sie werfen der SPD Wählerverwirrung vor. Die FDP wirbt für Steuersenkungen. Ist das angesichts der riesigen Haushaltslöcher nicht die viel größere Wählertäuschung?
KOCH-MEHRIN: Wir haben ein durchgerechnetes Modell für eine grundlegende Steuerstrukturreform.
Frage: Wo kommt das Geld her?
KOCH-MEHRIN: Mit einem einfacheren, transparenteren Steuersystem wird zum Beispiel die Steuerehrlichkeit zunehmen. Jedes Jahr erwirtschaftet die Schattenwirtschaft 350 Milliarden Euro. Wenn wir davon nur einen Bruchteil in den legalen Bereich zurückholen, haben wir Geld für Steuersenkungen. Außerdem legen wir jedes Jahr ein Steuersparbuch vor. Die einzelnen Posten darin sind für sich genommen kleine Beträge. In der Summe ergibt sich daraus aber eine Menge Geld.
Frage: Geld aus der Schattenwirtschaft zurückholen: Das hört sich sehr nach dem Prinzip Hoffnung an.
KOCH-MEHRIN: Nein, das ist eine klare Sichtweise. Meine Überzeugung lautet: Wer Steuern senkt, erhöht die Steuerehrlichkeit. Dadurch kommt es wieder zu mehr Einnahmen. Der Gesetzgeber muss für mehr Steuergerechtigkeit sorgen. Das führt automatisch zu weniger Schattenwirtschaft und Mehreinnahmen.
Frage: Wie viel Spaß macht der FDP die Arbeit in der Opposition?
KOCH-MEHRIN: Jede ernstzunehmende Partei möchte natürlich Regierungsverantwortung übernehmen, so auch die FDP.
Frage: Das ginge nach der Bundestagswahl sehr einfach: Sie müssten nur einer Ampelkoalition zustimmen.
KOCH-MEHRIN: Das SPD-Wahlprogramm zeigt einen klaren Ruck nach links. Es gibt keine inhaltlichen Gemeinsamkeiten zwischen uns. Die SPD will zum Beispiel die ?Reichensteuer? und tritt damit eine neue Neiddiskussion los. Und die Grünen haben klar gesagt, dass die FDP die Partei ist, mit der sie am wenigsten gemeinsam haben. Entweder es gibt bei der Bundestagswahl eine Mehrheit für Schwarz-Gelb ? oder es gibt eine linke Mehrheit. Dann wird es auch eine linke Regierung geben.
Frage: Was würden Sie darauf verwetten, dass die FDP nicht schwach wird und doch einer Ampel zustimmt?
KOCH-MEHRIN: Eher wird Peer Steinbrück Botschafter in der Schweiz, als dass die FDP mit der SPD gemeinsam regiert.
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Datum: 14.05.2009 - 11:51 Uhr
Sprache: Deutsch
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