Neue Westfälische (Bielefeld): FDP strebt in Europa einheitliche Standards für Geheimdienst-Kontrolle an
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Aufklärung" zum britischen Internet-Spähprogramm Tempora, sagte
FDP-Generalsekretär Patrick Döring in einem Gespräch mit der in
Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Donnerstag). Die
Liberalen blieben bei ihrer Forderung, "dass die Aktivitäten der
Geheimdienste in den nationalen Parlamenten genauso kontrolliert
werden wie bei uns. Das ist in Großbritannien ganz sicher
ausbaufähig.", so der Freidemokrat. "Wir sollten in Europa
einheitliche Standards anstreben. Wenn es stimmt, dass die britischen
Dienste sogar den G-20-Gipfel ausspioniert haben, sind sie eindeutig
zu weit gegangen.", so Patrick Döring weiter. Es sei zwar unstreitig,
dass wir "auf geheimdienstliche Informationen angewiesen sind, um
Terrorismus zu bekämpfen. Nur darf das nicht im rechtsfreien Raum und
völlig unverhältnismäßig geschehen. Die Arbeit der Nachrichtendienste
bedarf sowohl einer gesetzlichen Grundlage als auch einer
parlamentarische Kontrolle."
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Datum: 26.06.2013 - 18:40 Uhr
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Politik & Gesellschaft
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