Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR
Bundeshaushalt
Nichts zu verschenken
HANNES KOCH, BERLIN
ID: 898728
Deutschland aufgehäuft. Das macht etwa vier Fünftel der gesamten
Wirtschaftsleistung eines Jahres aus. Ein unglaublicher Betrag, den
das Land jetzt, angesichts der guten Finanzlage, endlich wieder
reduzieren könnte. Und nun kommen ein paar Gutmenschen wie der grüne
EU-Abgeordnete Giegold und verlangen, noch mehr Geld für Europa
auszugeben. Spinnen die? Nur auf den ersten Blick. Richtig ist:
Deutschland hat bereits Dutzende Milliarden Euro Hilfen für
verschuldete Nachbarn aufgebracht. Als sicherer Hafen für
ausländisches Kapital profitiert die größte Volkswirtschaft Europas
andererseits stark von außergewöhnlich niedrigen Zinsen. Dadurch
spart Finanzminister Schäuble pro Jahr bis zu zehn Milliarden Euro.
Dieser finanzielle Vorteil stellt eine Verzerrung und Übertreibung
normaler Verhältnisse dar. Die daraus entstehenden ungerechtfertigten
Profite sollte die Bundesregierung deshalb mit denjenigen Ländern
teilen, die umgekehrt anormal hohe Zinsen zahlen müssen. So
betrachtet erscheint die Forderung nach europäischer Solidarität
plausibler. Auch geht es hier nicht um Nettigkeit, sondern um
deutschen Eigennutz. Als größte Wirtschaftsmacht des Kontinents, als
einer der einflussreichsten Exporteure der Welt, können wir es uns
nicht leisten, von Armenhäusern umgeben zu sein. Wer soll all die
Produkte kaufen, die die deutschen Fabriken täglich herstellen? Sehr
ratsam erscheint es deshalb, ein paar Milliarden Euro zusätzlich
aufzubringen, um eine Botschaft der Besserung nach Südeuropa zu
senden. Dafür könnte Finanzminister Schäuble die Hälfte der
unerwarteten Zinsersparnis reservieren, die übrigen 50 Prozent sind
in der Tilgung der Altschulden gut aufgehoben. Dies wäre kein
Geschenk, sondern eine Investition in eine gemeinsame Zukunft.
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Datum: 26.06.2013 - 20:30 Uhr
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