Badische Neueste Nachrichten: Einige Stolperfallen
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feiert sich für ihre solide Finanzpolitik - und die Opposition erregt
sich über ungedeckte Schecks und unterschätzte Risiken. Wie so oft
liegt die Wahrheit auch diesmal irgendwo dazwischen. Der Haushalt,
den Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble für das nächste Jahr
entworfen hat, hebt sich schon wegen der vergleichsweise niedrigen
Neuverschuldung von 6,2 Milliarden Euro wohltuend von denen früherer
Jahre ab. Den einen oder anderen kleinen Sprengsatz aber enthält er
nach wie vor. Im Moment fällt es Wolfgang Schäuble leicht, Ausgaben
und Einnahmen in ein halbwegs vernünftigen Verhältnis zu bringen,
weil die Steuereinnahmen kräftig gestiegen sind, die Arbeitslosigkeit
stark zurückgegangen ist und die Zinsen an den Kapitalmärkten im Sog
der Finanzkrise auf ein historisches Tief gefallen sind. In dem
Moment jedoch, in dem sich einer dieser Parameter ändert, wird es
auch im Bundeshaushalt eng. Sollte die Wirtschaft in die Knie gehen
oder sollte das Zinsniveau rasch wieder steigen, würde das sofort
Milliardenlücken reißen. Das Gleiche gilt für die höheren
Mütterrenten, die die Union im Wahlkampf verspricht: In den ersten
Jahren lassen sie sich, Stand heute, problemlos aus der prall
gefüllten Rentenkasse bezahlen. Mit jedem Jahr jedoch werden mehr
Mütter in Rente gehen, so dass die nächste oder die übernächste
Bundesregierung entweder die Rentenbeiträge oder den Bundeszuschuss
zur gesetzlichen Rentenversicherung anheben muss. Über solche
Stolperfallen redet kein Finanzminister gerne und kurz vor einer
Bundestagswahl schon gar nicht. Unterm Strich allerdings ist
Schäubles Haushalt nicht so schlecht, wie die Opposition ihn gerade
macht. Keine neuen Schulden mehr ab 2015, fast zehn Milliarden Euro
Überschuss im Jahr 2017: Jürgen Trittin würde sich als erster grüner
Finanzminister für solche Zahlen nicht weniger feiern lassen.
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Klaus Gaßner
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Datum: 26.06.2013 - 22:31 Uhr
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