Rheinische Post: EU-Gipfel: EU-Parlamentspräsident Martin Schulz lehnt EU-Budgetpläne ab und fordert Kreditprogramm für südeuropäische Unternehmen
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Streit um das EU-Budget zu. Europa-Parlamentspräsident Martin Schulz
(SPD) will sich kein Ultimatum von den Staaten setzen lassen. "Die
Zeiten der Kommandowirtschaft, in der die Hauptstädte sagten, wo es
langgeht und das Parlament nur brav die Hacken zusammenschlug, sind
vorbei", sagte der SPD-Politiker der in Düsseldorf erscheinenden
"Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). Die Bundesregierung will den
Streit über den Finanzrahmen 2014 bis 2020 notfalls beim heutigen
Gipfel lösen. "Für das Angebot, was jetzt auf dem Tisch liegt, gibt
es keine Mehrheit im Parlament. Ohne größere Zugeständnisse in Sachen
Nachtragshaushalt und Flexibilität ist keine Einigung möglich", sagte
Schulz. Bei dem Gipfel-Treffen sollen sechs Milliarden Euro gegen
Jugendarbeitslosigkeit für die Jahre 2014 bis 2015 mobilisiert
werden. Für Schulz ist das auch ohne Finanzrahmen möglich: "Wenn es
keine Einigung auf den Finanzrahmen 2014 bis 2020 gibt, dann bekommen
wir jährliche Haushalte. Auch dann können die sechs Milliarden Euro
für die Jugendarbeitslosigkeit ohne Probleme eingestellt werden."
Schulz hält die Mittel aber nicht ausreichend. Der "Schlüssel zum
Erfolg" im Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit liege bei kleinen und
mittleren Unternehmen, die aber gerade in den südlichen Krisenstaaten
keine bezahlbaren Kredite bekämen. "Deshalb muss der Gipfel ein groß
angelegtes Kreditprogramm für kleine und mittlere Unternehmen
beschließen, das Anreize für die Einstellung junger Arbeitsloser
bietet", so Schulz. Er schlug vor, etwa ungenutzte Mittel aus den
EU-Strukturfonds zur Absicherung von Krediten der Europäischen
Investitionsbank an Firmen zu nutzen.
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Datum: 27.06.2013 - 00:00 Uhr
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