Barthle: Trauerspiel der SPD bei den Fluthilfen
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Fluthilfegesetz einstimmig und dem Nachtragshaushalt nur gegen die
Stimmen der SPD zugestimmt. Hierzu äußert sich der
haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert
Barthle:
Eine in sich zerrissene SPD hat heute völlig überraschend gegen
den Nachtragshaushalt gestimmt. Die SPD spricht sich damit faktisch
gegen die Fluthilfen aus, denn ohne Finanzierung gibt es keine
Hilfen. Die SPD hat auch keinen konkreten Finanzierungsvorschlag
gemacht. Vermutlich träumen die Sozialdemokraten weiter von ihren
Steuererhöhungen, die die Koalition von Anfang an abgelehnt hat. Die
SPD-Fraktion verabschiedet sich aus dem großen solidarischen
Zusammenhalt der letzten Wochen und liefert ein Trauerspiel ab.
Hintergrund:
Bei der SPD gab es heute im Haushaltsausschuss ein uneinheitliches
Abstimmungsverhalten zum Nachtragshaushalt, der der Finanzierung der
Fluthilfen dient: Bei zwei Zustimmungen hat die SPD-Fraktion
ansonsten den Nachtragshaushalt abgelehnt.
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Datum: 27.06.2013 - 12:57 Uhr
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