Niedersachsens Ministerpräsident Weil fordert flächendeckenden Mindestlohn
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(SPD) hat erneut einen flächendeckenden Mindestlohn gefordert.
Hintergrund sind Durchsuchungen in deutschen Schlachthöfen, darunter
auch in Niedersachsen. Die Ermittler gingen dem Verdacht nach, dass
Leiharbeitsfirmen mit dem Einsatz von Leiharbeitern aus Rumänien und
Polen Steuern und Sozialabgaben in Millionenhöhe hinterzogen haben.
Mit Blick auf die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen und eine
NDR Dokumentation über "Lohnsklaven in Deutschland" betonte Weil am
Donnerstag, 27. Juni, in der Nachrichtensendung "NDR aktuell" im NDR
Fernsehen: "Wir wollen, dass sich die Unternehmen verpflichten,
Standards einzuhalten. Aber das alleine kann es nicht sein. Wir
müssen auch zu gesetzlichen Regelungen kommen. Die Situation in der
Fleischindustrie zeigt vielleicht besonders krass, wie dringend
notwendig ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn in
Deutschland ist."
Die hohe Zahl von sogenannten Werksverträgen, gerade auch in der
Fleischindustrie, bezeichnete Weil als Wildwuchs, dem auf nationaler
wie auch europäischer Ebene ein Ende gemacht werden müsse.
Insbesondere von den deutschen Kontrollbehörden erwarte er, dass
diese genau hinschauen, ob dort, wo Werkvertrag draufstehe, es sich
nicht um ein schlichtes Beschäftigungsverhältnis handele.
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Datum: 27.06.2013 - 14:55 Uhr
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