Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR
Gesetzentwurf zur Beamtenbesoldung
Rote Linie
HUBERTUS GÄRTNER
ID: 899582
Wochen tobt und immer weiter zu eskalieren droht. Zahlreiche Beamte
und Richter in NRW fühlen sich von der rot-grünen Landesregierung
ungerecht behandelt, weil sie ein "Sonderopfer" bringen und ihre
Bezüge nicht angehoben werden sollen. Auf großes Verständnis und
breite Unterstützung in der Bevölkerung treffen die Beamten und
Richter mit ihrem Protest nicht. Das beweisen Leserbriefe und
elektronische Botschaften. Tief sitzen die oftmals unberechtigten
Vorurteile gegen die Staatsdiener. Dass diese in Wahrheit in den
letzten Jahren immer mehr leisten mussten, aber von der
Einkommensentwicklung vergleichbarer Berufsgruppen in der
Privatwirtschaft abgekoppelt wurden, ist eine Tatsache. Auf der
anderen Seite stellt ein Beamtenstatus in materieller und
immaterieller Hinsicht aber immer noch eine Art "goldenes Los" dar,
wenn man ihn mit den Konditionen und Arbeitsverhältnissen in vielen
anderen Branchen vergleicht. Wer für gerechten Lohn und eine
angemessene Besoldung eintritt, sollte das aber nicht gegeneinander
ausspielen! Man kann über die Höhe der Beamtenbesoldung geteilter
Meinung sein. Auf einem völlig anderen Blatt steht aber die Frage, ob
eine Landesregierung und ein Parlament einem Gesetz grünes Licht
geben dürfen, das für alle erkennbar gegen die Verfassung verstößt.
So könnte es nun geschehen. Mit einem solchen Akt würde eine "rote
Linie" überschritten. Dreimal in den letzten drei Jahren hat das
NRW-Verfassungsgericht der rot-grünen Landesregierung bereits
attestiert, mit dem jeweiligen Haushalt gegen die Verfassung
verstoßen zu haben. Nun droht der vier-te Fauxpas, diesmal sogar
vorsätzlich. Das sollten die Regierung und/oder ihr Justizminister in
letzter Minute verhindern. Ansonsten nähme das Gemeinwesen in NRW
erheblichen Schaden.
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Datum: 27.06.2013 - 20:50 Uhr
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Politik & Gesellschaft
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