Neue OZ: Kommentar zu EU / Gipfel
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Nein, das war kein sonderlich erfolgreicher EU-Gipfel. Zwar ist
der Finanzplan für die nächsten Jahre jetzt unter Dach und Fach. Auch
stehen sechs Milliarden Euro für den Kampf gegen die
Jugendarbeitslosigkeit zur Verfügung. Allein: Diese Ergebnisse sind
kein großer Schritt nach vorn, sondern waren zu erwarten. Mehr noch:
Alles andere wäre eine Blamage gewesen.
Auffällig ist etwas anderes gewesen. Während sich im Hintergrund
neue schwarze Krisenwolken zusammenbrauen, spielt die mächtigste Frau
Europas, Kanzlerin Angela Merkel, die Probleme so demonstrativ
herunter, dass Kollegen aus anderen Ländern offen vor mangelndem
Reformeifer warnen. Dies zeigt: Die tiefe Krise der Union ist noch
lange nicht vorbei - Wahlkampf in Deutschland hin oder her.
Die Warnsignale sind nicht zu übersehen. Der Generalstreik in
Portugal, die Regierungskrise in Griechenland und besorgniserregende
Wirtschaftsmeldungen aus Italien, Spanien und Zypern belegen, wie
groß nach wie vor der Handlungsbedarf ist. Es kann sich deshalb
bitter rächen, dass der Gipfel wichtige Schritte unter anderem zur
Unterstützung von Arbeitsmarktreformen aufs zweite Halbjahr
verschoben hat.
Im Herbst kommt es nun womöglich knüppeldick. Führende deutsche
Ökonomen erwarten einen neuen Schuldenschnitt zugunsten von
Griechenland - und zulasten der deutschen Steuerzahler. Aber davon
später mehr - nach der Bundestagswahl.
Uwe Westdörp
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Datum: 28.06.2013 - 22:00 Uhr
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