KOPPELIN: Staatsfinanzen im freien Fall
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KOPPELIN: Staatsfinanzen im freien Fall
Deutschland ist finanzpolitisch im freien Fall und steuert geradewegs auf die Katastrophe zu. Alle Dämme scheinen zu brechen, der haushaltspolitische Super-Gau ist eingetreten. Statt finanzieller Stabilität werden die öffentlichen Haushalte zum Sanierungsfall. Trotz Mehrwertsteuererhöhung und Steuermehreinnahmen in nie dagewesenem Ausmaß muss die Bundesregierung ihren finanzpolitischen Offenbarungseid leisten.
Angesichts prognostizierter Steuermindereinnahmen von 316 Milliarden Euro sind tragende und zukunftsfähige Konzepte auf allen staatlichen Ebenen gefragt. Ein ?weiter so? dieser Bundesregierung darf es nicht geben. Jetzt wäre die Stunde der Kanzlerin, indem sie in einer Regierungserklärung Antworten gibt, wie die katastrophale Haushalts-situation aus Sicht der Bundesregierung zu bewältigen ist.
Fest steht: Schwarz-Rot hat endgültig abgewirtschaftet. Deutschland befindet sich trotz erheblicher Steuererhöhungen in einer Abwärtsspirale und wird im Jahr 2009 erstmalig nach drei Jahren wieder gegen beide Maastricht-Kriterien verstoßen.
Mit Blick auf die Haushaltspolitik der Bundesregierung ist schon jetzt eines deutlich abzusehen ? am Ende dieser Wahlperiode wird Deutschland noch schlechter dastehen als am viel bejubelten Anfang von Union und SPD.
URL: http://www.liberale.de
Datum: 15.05.2009 - 11:51 Uhr
Sprache: Deutsch
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