Rheinische Post: Mursi spaltetÄgypten
= Von Matthias Beermann
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erste demokratisch gewählte Präsident Ägyptens - auch wenn die
Gerüchte über massive Wahlfälschungen nie verstummen wollten. Die
Bilanz dieses ersten Jahres an der Regierung fällt verheerend aus.
Die ägyptische Wirtschaft ist weiter im freien Fall, die Preise
explodieren, die Armut greift um sich. Schlimmer noch: Die
öffentliche Sicherheit scheint nicht mehr gewährleistet, die Justiz
wird manipuliert. Was die Gängelung der Opposition und die Knebelung
der Presse angeht, bedienen sich Ägyptens neue Herrscher derselben
Methoden wie der gestürzte Präsident Mubarak. Mursis Versagen in der
praktischen Regierungspolitik ist das eine. Das andere ist, dass
Mursi sein undemokratisches Verständnis von Macht in neue Gesetze zu
gießen versucht. Ägypten ist heute in sich bekämpfende Lager
gespalten, die Regierung scheint kaum noch handlungsfähig. Schnelle
Neuwahlen wären eine Lösung, aber die wird Mursi kaum wollen. So kann
man wohl nur abwarten, auf welche Seite die Armee sich diesmal
schlagen wird.
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Datum: 30.06.2013 - 18:49 Uhr
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