Kölner Stadt-Anzeiger: Bosbach rügt US-Geheimdienst
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Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), hat die
Aktivitäten des US-Geheimdienstes NSA verurteilt, zugleich aber vor
Drohungen gegenüber den USA gewarnt. "Erklären kann ich mir das
amerikanische Vorgehen nur vor dem Hintergrund des 11. September,
weil ja die Terrorzelle in Deutschland gelebt hat", sagte er dem
"Kölner Stadt-Anzeiger" (Montag-Ausgabe). "Offenbar vermuten die USA
hier eine der Keimzellen des internationalen Terrorismus. Das ist
aber weder Erklärung noch Rechtfertigung für die Speicherung von
Daten, die ohne jede Sicherheitsrelevanz sind." Bosbach warnte mit
einem Seitenhieb auf den SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück
gleichwohl: "Das Drohen mit der Kavallerie hat schon bei der Schweiz
nicht genutzt und wird bei den USA garantiert auch nicht helfen.
Jetzt kommt es nicht auf Kraftmeierei an, sondern darauf,
politisch-diplomatisch Druck auf die USA auszuüben, was nur dann
geht, wenn Europa mit einer Stimme spricht." Steinbrück hatte der
Schweiz einst halb ironisch mit der Kavallerie gedroht, um
Steuerbetrug zu bekämpfen.
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Datum: 01.07.2013 - 03:00 Uhr
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