Spionage-Programme: Hamburger Datenschutzbeauftragter sieht Politik in der Pflicht
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Caspar fordert die Bundesregierung und die Europäische Union auf,
sich aktiv für den Schutz persönlicher Daten einzusetzen. Im
Interview mit der Nachrichtensendung "NDR aktuell" im NDR Fernsehen
sagte Caspar: "Entscheidend ist jetzt, (...) dass man deutlich macht,
dass man für die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger eintritt".
Das Vertrauen in die modernen Kommunikationswege sei angesichts
der öffentlich gewordenen Überwachungsprogramme amerikanischer und
britischer Geheimdienste erschüttert. Es sei jetzt an der Zeit, für
Aufklärung zu sorgen. "Im Moment habe ich aber nicht das Gefühl, dass
da sehr viel passiert, sowohl von Seiten der Politik als auch von
Seiten der Geheimdienste in den USA", so Caspar gegenüber "NDR
aktuell".
Der Hamburger Datenschutzbeauftragte hat eine Anfrage an die
amerikanischen Internetunternehmen facebook, AOL und Google
gerichtet. Sie sollen offenlegen, ob sie dem amerikanischen
Geheimdienst NSA freiwillig Daten zur Verfügung stellen oder ob sie
dazu gesetzlich verpflichtet seien. Außerdem sollen die Unternehmen
erklären, welche Daten sie speichern und auswerten.
1. Juli 2013/RC
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Datum: 01.07.2013 - 15:18 Uhr
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