Steuersenkungsparolen zeugen von Realitaetsverweigerung
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Steuersenkungsparolen zeugen von Realitaetsverweigerung
Poss:
Es war ja klar: Der schaerfste wirtschaftliche Einbruch in der Geschichte der Bundesrepublik trifft die oeffentlichen Haushalte jetzt mit voller Wucht. Fuer den Zeitraum der geltenden Finanzplanung fehlen den Haushalten von Bund, Laendern und Gemeinden fast 320 Milliarden Euro. Davon in diesem Jahr bereits 45 Milliarden Euro und im kommenden Jahr 85 Milliarden Euro.
Erhebliche zusaetzliche Belastungen auf der Ausgabenseite der Haushalte werden - vor allem arbeitsmarktbedingt - noch hinzukommen.
Das bedeutet: Wir leben haushaltspolitisch in einer grundsaetzlich neuen Realitaet. Wer dies verleugnet und wie etwa CSU-Landesgruppenchef Ramsauer oder DIHK-Praesident Driftmann seine ohnehin abenteuerlichen Steuersenkungsparolen unverdrossen weiter verkuendet, praesentiert sich der Oeffentlichkeit nurmehr als Ritter von der traurigen Gestalt. Das ist nur noch ein hohles Pfeifen im Walde.
Die zentrale Aufgabe der Steuer- und Finanzpolitik fuer die kommende Legislaturperiode ist eindeutig: Die Rueckfuehrung der krisenbedingten Haushaltsdefizite und die Rueckkehr auf den erfolgreichen Konsolidierungspfad der vergangenen Jahre.
Die Erfahrung dieser erfolgreichen Jahre lautete: Die Voraussetzung zu einer durchgreifenden Konsolidierung sind ein strikt kontrollierter Ausgabenpfad, die Gewaehrleistung einer ausreichenden volkswirtschaftlichen Steuerquote sowie ein ordentliches gesamtwirtschaftliches Wachstum. Diese Ziele gilt es in den kommenden Jahren in einem ausgewogenen Mix von steuer-, finanz- und wirtschaftspolitischen Massnahmen konsequent anzusteuern.
Im Sinne einer wachstumsorientierten Steuerpolitik hat die Grosse Koalition in den vergangenen Monaten bereits Erhebliches geleistet - wie ein genauerer Blick auf die Details der Steuerschaetzung eindrucksvoll beweist:
So stammen von den insgesamt 45 Milliarden Euro Mindereinahmen fuer das laufende Jahr 2009 16,5 Milliarden Euro aus Rechtsaenderungen - Steuerentlastungen die die Koalition seit dem vergangenen November als Teil ihrer Massnahmen zur Bekaempfung und Ueberwindung der Krise beschlossen hat - zum Beispiel im Rahmen der beiden Konjunkturpakete. Im Jahr 2010 macht die Entlastungswirkung dieser Massnahmen bereits ueber 28 Milliarden Euro aus.
CDU/CSU, FDP und Wirtschaftsverbaende taeuschen die Buergerinnen und Buerger, wenn sie so tun als wuerde die Finanzpolitik ohne weitere Steuersenkungen nichts zur Wiederbelebung der Konjunktur tun und stattdessen der Krise nur hilflos zusehen. Genaus das Gegenteil ist richtig.
Behutsame Ergaenzungen dieser Massnahmen mit serioes finanzierten Entlastungen fuer kleine und mittlere Einkommen, wie sie etwa das SPD-Wahlprogramm vorsieht, sind sicherlich noch moeglich. Zusaetzliche zuegellose Steuersenkungen gefaehrden hingegen das ebenso wichtige Ziel der Gewaehrleistung einer ausreichenden volkswirtschaftlichen Steuerquote. Die jahrelange Verfehlung dieses Ziels war eine ganz wesentliche Ursache fuer die Entstehung der riesigen Haushaltsdefizite in den Jahren seit der Deutschen Einheit. Erst die Grosse Koalition hatte die politische Kraft zur Korrektur dieses Versaeumnisses. Hier darf es keinen Rueckfall geben. Gerade in der Krise muss die Handlungsfaehigkeit des Staates nachhaltig gesichert bleiben.
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Datum: 15.05.2009 - 15:41 Uhr
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