Wieland (Grüne): Snowden nach Deutschland einreisen lassen/ Verhandlungen über Freihandelsabkommen aussetzen
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Grünen-Fraktionssprecher für Innere Sicherheit, spricht sich dafür
aus, den früheren US-Geheimdienstler Edward Snowden, der die
Abhöraktionen der NSA bekannt gemacht hatte, in Deutschland
aufzunehmen. "Ich bin dafür, dass man ihn in die Bundesrepublik
einreisen lässt", sagte er im phoenix-Interview. Dann könne sich
Snowden rechtlich beraten lassen, ob es ein gangbarer Weg sei,
politisches Asyl zu beantragen. Denn dies sei sehr schwierig. "Aber
es gibt andere Möglichkeiten eines legalen Aufenthaltes für
US-Amerikaner." Snowden könne sich beispielsweise publizistisch
betätigen oder Vorträge halten. "Es ist schlecht, dass ein solcher
Mann, der uns die Augen geöffnet hat für die umfassende Ausspähung
unseres gesamten Internets und sonstigen Telekommunikationsverkehrs,
nach China oder nach Russland gehen muss. In Europa wäre er besser
aufgehoben", betonte Wieland. Eine Auslieferung von Deutschland in
die USA hält der Grünen-Politiker für ausgeschlossen.
Darüber hinaus forderte Wieland, den Start der Verhandlungen über
ein Freihandelsabkommen zwischen Europa und den USA auszusetzen. "Ich
halte es für eine gute Idee, der Kommissarin Reding zu sagen, ,wir
setzen das erst mal aus', bis wir geprüft haben, inwieweit die USA in
unsere Verhandlungsstrategie Einblick nehmen und inwieweit wir mit
unseren europäischen Institutionen überwacht werden."
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Datum: 02.07.2013 - 11:51 Uhr
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