Einheitliches Sonntagsfahrverbot
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Einheitliches Sonntagsfahrverbot
Einzelne, von den Ländern jeweils zu erteilende Ausnahmegenehmigungen wären damit nicht mehr notwendig. Dies sorge für mehr Rechtssicherheit und trage zu Deregulierung sowie Bürokratieabbau bei, betont der Bundesrat. Außerdem entlaste es die Wirtschaft, die sich auf eine transparente Rechtspraxis der Überwachungsbehörden einstellen könne.
Der Verordnungsentwurf wird nun der Bundesregierung zur Verkündung zugeleitet.
Entwurf einer ... Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
Drucksache 391/09 (Beschluss)
http://www.bundesrat.de
Datum: 15.05.2009 - 18:41 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 90233
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