Bundesrat akzeptiert über 30 Gesetze
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Bundesrat akzeptiert über 30 Gesetze
Die Länder haben unter anderem Neuregelungen zur Stärkung der Rechte von Bahnkunden, zur Reform des Kontopfändungsschutzes, zur erweiterten Opferentschädigung, zum Tierschutz, zu Gebührenänderungen im Mobilfunksektor und zur Durchführung der registergestützten Volkszählung 2011 zugestimmt.
Durch Verzicht auf ein Vermittlungsverfahren hat der Bundesrat Vorhaben zur Gendiagnostik, zur Bekämpfung unlauterer Telefonwerbung, zur Aufsicht über Zahlungsdienste, zur Anhebung der Tagessatzhöhe bei Geldstrafen, zum erweiterten Beschlagnahmeschutz bei Abgeordneten, zur Ratifizierung von internationalen Übereinkommen für besseren Kinderschutz und für ein umfassendes Verbot von Streumunition gebilligt.
Sämtliche Ergebnisse der heutigen Sitzung finden Sie unter www.bundesrat.de/to-858.
http://www.bundesrat.de
Datum: 15.05.2009 - 19:11 Uhr
Sprache: Deutsch
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