Stärkung des Datenschutzes bei internationaler Verbrechensbekämpfung
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Stärkung des Datenschutzes bei internationaler Verbrechensbekämpfung
In seinen heute beschlossenen Stellungnahmen zu einem entsprechenden Abkommen beider Staaten und dem erforderlichen Umsetzungsgesetz unterstreicht er die Notwendigkeit, den Grundrechtschutz auch bei der Bekämpfung des Internationalen Terrorismus zu wahren. Vor diesem Hintergrund hält er insbesondere die Regelung zur Übermittlung besonders sensibler Daten für problematisch. Als zu weitreichend bezeichnet er dabei die Datenkategorien. Ausdrücklich wendet sich der Bundesrat gegen die Bekanntgabe der Mitgliedschaft in einer Gewerkschaft. Auch das Bereitstellen von Daten über die Gesundheit oder das Sexualleben findet er bedenklich. Erforderlich seien außerdem Löschungs- und Prüffristen für übermittelte Daten.
Um der besonderen Schutzbedürftigkeit sensibler Daten Rechnung zu tragen, schlägt der Bundesrat vor, dass für die Übermittlung dieser Informationen die Zustimmung von zwei Mitarbeitern und des Datenschutzbeauftragten des Bundeskriminalamtes erforderlich ist.
Mit dem Abkommen haben sich Bundesregierung und USA bereits im Oktober 2008 auf eine Vertiefung ihrer Zusammenarbeit bei der Bekämpfung schwerwiegender Kriminalität geeinigt. Es enthält Regelungen für den automatisierten Abruf von DNA- und Fingerabdruckdaten sowie den Austausch von Daten terrorverdächtiger Personen.
Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 1. Oktober 2008 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika über die Vertiefung der Zusammenarbeit bei der Verhinderung und Bekämpfung schwerwiegender Kriminalität
Drucksache 331/09 (Beschluss)
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika vom 1. Oktober 2008 über die Vertiefung der Zusammenarbeit bei der Verhinderung und Bekämpfung schwerwiegender Kriminalität
Drucksache 332/09 (Beschluss)
http://www.bundesrat.de
Datum: 15.05.2009 - 19:32 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 90250
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