Südwest Presse: Kommentar zum Verfassungsschutz

(ots) - Über die Notwendigkeit einer Reform des
Verfassungsschutzes waren sich alle Beteiligten einig - Bund, Länder
und die Verfassungsschützer selbst. Nur dem selbst auferlegten
Anspruch, künftig moderner und transparenter zu sein, werden die
bisherigen Schritte noch nicht gerecht. Angesichts des Desasters, das
der NSU-Skandal angerichtet hat, angesichts des Ansehensverlustes der
Sicherheitsbehörden im Inland und der Republik im Ausland, und vor
allem angesichts der Opfer und ihrer verzweifelten Hinterbliebenen,
ist guter Wille erkennbar. Er endet aber in Flickschusterei. Die
alten Strukturen bleiben bestehen. Auch künftig werden ein Bundesamt
für Verfassungsschutz und 16 Landesämter ihr jeweils eigenes Süppchen
kochen. Wie die nun anvisierte "intensivierte Zusammenarbeit" bei der
Beschaffung und Auswertung von Informationen in der Praxis aussehen
soll, ist ein Rätsel. Kompetenzgerangel ist absehbar. Und ohnehin
hätte vieles, was nun zur großen Erneuerung beitragen soll,
eigentlich schon immer selbstverständlich sein müssen. Etwa, dass man
auf eine Zusammenarbeit mit Schwerstkriminellen verzichtet, oder dass
Akten genau geprüft werden, bevor man sie im Schredder vernichtet.
Die Verfassungsschutzämter haben ein intensives und kaum
kontrolliertes Eigenleben entwickelt und dabei - siehe NSU - ihren
eigentlichen Zweck, die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu
schützen, aus den Augen verloren. Die Worte des Behördenchefs im
Bund, die Mitarbeiter müssten künftig mehr "über den Tag hinaus
denken", sprechen da Bände. Für einen echten Neubeginn muss noch viel
passieren.



Pressekontakt:
Südwest Presse
Ulrike Sosalla
Telefon: 0731/156218



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Datum: 03.07.2013 - 20:27 Uhr
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