Neue OZ: Kommentar zu Haushalt / Finanzen

(ots) - Kuschelhaushalt

Der erste Haushalt von Rot-Grün in Niedersachsen steht, aber ein
Kunstwerk ist er nicht. Das belegen allein schon zwei markante
Zahlen: Im nächsten Jahr stehen dem Land fast eine Milliarde Euro
mehr an Steuern zur Verfügung als 2013; dennoch soll die
Nettoneuverschuldung um 100 Millionen Euro steigen. Von einem
Sparetat kann also keine Rede sein, im Gegenteil: Statt Ausgaben zu
drosseln und schnellstmöglich die Schuldenbremse zu erreichen, wird
in vielen Bereichen kräftig draufgesattelt. Kein Ressort muss
Kürzungen verschmerzen; die größte Kraftanstrengung war wohl, die
Rekordeinnahmen möglichst stressfrei zu verteilen.

Am meisten profitiert der Bildungssektor, wo Rot-Grün sich vor der
Wahl mit Versprechungen weit aus dem Fenster gelehnt hat. Zwar sind
einige Mehrausgaben wie für Inklusion und Ganztagsangebote weitgehend
nachvollziehbar, aber Tatsache ist auch: Rapide sinkende
Schülerzahlen erfordern auf Dauer zwingend finanzielle Konsequenzen.
Überhaupt wird die Landesregierung nicht umhinkommen, den Umfang von
Aufgaben und Personal radikal auf den Prüfstand zu stellen. Aber
davon ist im Etat 2014 nicht viel zu erkennen.

Von wahrem Mut zeugen da auch kleine "Pikser" wie spätere
Einkommenserhöhungen für Beamte und Mehrarbeit für Gymnasiallehrer
nicht. Es ist ein Kuschelhaushalt - bei künftig weniger sprudelnden
Steuerquellen vielleicht der letzte seiner Art.

Hans Brinkmann



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Datum: 03.07.2013 - 22:00 Uhr
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