Badische Neueste Nachrichten: Bauernopfer

(ots) - "Ein Minister hält die Klappe oder er tritt
zurück." Dieses geflügelte Wort hatte Jean-Pierre Chevènement Anfang
der 80er Jahre geprägt, als er seinen Posten als Forschungsminister
unter der Präsidentschaft von François Mitterrand vorzeitig räumte.
An diesen Spruch hätte sich Delphine Batho mal besser erinnert, bevor
sie ihre Klappe weit öffnete und in einem Interview den Haushaltsplan
der Regierung als "schlecht" bezeichnete. Schon am Abend war die
Politikerin ihr Amt als französische Umweltministerin los. Mit seinem
überraschenden Durchgreifen zeigt Präsident François Hollande
einerseits, dass er am Konsolidierungskurs nicht rütteln lassen will.
Und das ist gut. Immerhin muss seine Regierung im kommenden Jahr
weitere drastische Einschnitte vornehmen, um das desaströse
Haushaltsdefizit zurückzufahren. Mit dem Rauswurf von Batho will
Hollande wohl vermeiden, dass die ohnehin schon laute Kritik an
seiner Kürzungspolitik noch lauter wird. Andererseits hat die
sozialistische Regierung gerade die Energiewende zu einer ihrer
Prioritäten erklärt. Erst vor zwei Tagen hatte Batho noch ihren
deutschen Amtskollegen Peter Altmaier demonstrativ in Paris
empfangen. Wie will Frankreich den ökologischen Wandel schaffen, wenn
es gleichzeitig vor allem das Umweltressort beschneidet? Die
Entlassung Bathos bedeutet aber vor allem eines: Dass Hollande
demonstrativ seine Autorität unter Beweis stellen musste. Mit ihrem
Rausschmiss hat der als unentschlossen verschriene Präsident endlich
zeigen können, dass er der Chef ist und die Zügel in der Hand hält.
Seit Wochen und Monaten schon macht sein Industrieminister Arnaud
Montebourg ungestraft gegen die Sparpolitik Front. Den aber traute
sich Hollande wegen seines starken Rückhalts bei der Parteilinken
nicht zu sanktionieren. Mit der jungen und wenig erfahrenen Batho hat


er nun ein billiges Opfer gefunden - ein Bauernopfer.



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Badische Neueste Nachrichten
Klaus Gaßner
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Datum: 03.07.2013 - 22:50 Uhr
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