CDU/CSU weiter ohne klaren steuerpolitischen Kurs
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CDU/CSU weiter ohne klaren steuerpolitischen Kurs
Aus den vielstimmigen und widerspruechlichen steuerpolitischen Diskussionen und Versprechungen auf Seiten der CDU/CSU soll nach dem Willen der Unionsspitze eine inhaltslose und unverbindliche Ankuendigung fuer den Wahlkampf werden.
Nach der Aussage von Frau Merkel sollen in Zukunft die finanzpolitischen Vokabeln der Union nicht mehr ohne weiteres "rasche und grosse Steuersenkungen" heissen. Das jetzt benutzte Sprachbild vom Gleichklang von Steuersenkungen, hoeheren Bildungs- und Forschungsausgaben und Schuldentilgung bedeutet allerdings gar nichts; es ist nichts anderes als eine Vernebelungsaktion - wie sich Frau Merkel eine Finanzierung von Steuersenkungen neben der Tilgung der riesigen konjunkturbedingten Schulden vorstellt, das ist und bleibt voellig unklar.
Auch Herr Seehofer hat am Wochenende nicht gerade zur konzeptionellen Klarheit beigetragen: Noch vor wenigen Tagen war fuer ihn und seine Parteigaenger eine massive Steuersenkung das zentrale Instrument fuer mehr Wirtschaftswachstum und Beschaeftigung - jetzt will Herr Seehofer Steuersenkungen erst, wenn das Wachstum bereits da ist. Schwankender und opportunistischer kann eine Haltung nicht sein.
Offensichtlich haben die Ergebnisse der mittelfristigen Steuerschaetzung doch bei der CDU/CSU Wirkung erzielt. Vielleicht wird die mittelfristige Zusammenstellung der Einnahmen, der Ausgaben und der Nettokreditaufnahme von Bund, Laendern und Gemeinden anlaesslich des naechsten Finanzplanungsrates Anfang Juni die Wahrnehmungsfaehigkeit von CDU/CSU weiter schaerfen.
2009 SPD-Bundestagsfraktion - Internet: http://www.spdfraktion.de
Datum: 18.05.2009 - 13:51 Uhr
Sprache: Deutsch
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