Wolfgang Gehrcke: Demokratische Kräfte in Ägypten müssen jetzt unterstützt werden
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geostrategische Situation im arabischen Raum grundlegend. Die Chance,
eine Ausweitung des Syrienkrieges zu verhindern, ist mit der
Absetzung Mursis gewachsen. Das festzuhalten, ist auch für die
deutsche Politik wichtig", so Wolfgang Gehrcke, Mitglied im Vorstand
der Fraktion DIE LINKE, zur Lage in Ägypten nach dem Militärputsch.
Gehrcke weiter:
"Das ägyptische Militär stand vor der Wahl: mit der Bevölkerung
oder gegen die Bevölkerung. Die Militärführung hat sich für einen Weg
mit der Bevölkerung entschieden. Nun muss es sich aber wieder
zurückziehen und darf einer demokratischen Entwicklung nicht
entgegenstehen. Denn immer wenn Militär im Spiel ist, ist auch
Skepsis angeraten.
Millionen von Menschen, die bei einem hohen persönlichen Risiko
auf die Straße gegangen sind, ist dieser historische Moment zu
verdanken. Sie geben dem größten Staat im Nahen Osten eine neue
Perspektive.
DIE LINKE wird ihre ägyptischen Partnerinnen und Partner bei ihrer
Forderung nach einer neuen Verfassung unterstützen. Dringend steht
eine Verbesserung der sozialen Lage auf der Tagesordnung. Das Gefüge
von demokratischen Organisationen und Parteien in Ägypten ist erneut
in Bewegung.
Von der Bundesregierung fordere ich, dass sie den neuen
demokratischen Kräften in Ägypten die gleichen Chancen einräumt, die
sie Mursi eingeräumt hat."
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Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
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Datum: 05.07.2013 - 13:17 Uhr
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