Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Koalitionsaussagen 2013
ID: 904678
doch die erste Runde der Koalitionsverhandlungen läuft schon. Weil
man naturgemäß noch nicht weiß, was gehen kann, macht man vorsorglich
klar, was auf gar keinen Fall gehen soll. Es grassiert die
»Ausschließeritis«. Wieder einmal. Halten wir fest: Die Grünen wollen
nicht mit der Union koalieren, und für die FDP hat Parteichef Philipp
Rösler ein Bündnis mit SPD und Grünen ausgeschlossen. Die wiederum
lehnen jede Form der Zusammenarbeit mit der Linkspartei ab. Eine
Große Koalition aber will die SPD auch nicht. Nähme man all das für
bare Münze, blieben zwei Optionen: die Fortsetzung von Schwarz-Gelb
und Rot-Grün. Da ersteres nicht sicher und letzteres eher
unwahrscheinlich ist, darf man sich fragen: Und was dann? In einem
Regierungssystem, in dem sich mindestens fünf Parteien ernsthafte
Hoffnungen auf den Wiedereinzug ins Parlament machen können, muss es
mehr als drei Bündnisvarianten geben. Und es gibt ja auch mehr.
Natürlich wäre eine Koalition aus SPD, Grünen und FDP möglich,
natürlich ist auch Schwarz-Grün nicht mehr undenkbar. Selbst für
Rot-Rot-Grün gibt es eine Basis, angesichts der vorgelegten
Wahlprogramme sogar mehr denn je. Aus Gründen der Wählermobilisierung
mag der eine oder andere das nicht gern laut sagen. Machtpolitisches
Kalkül, die Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat sowie persönliche
Vorlieben können gewisse Koalitionen verständlicherweise weniger
wünschenswert machen. Alles geschenkt, doch warum versuchen die
Parteien immer wieder, die Wähler regelrecht für dumm zu verkaufen?
Die Ausschließeritis nervt nicht nur, sie ist auch undemokratisch.
Noch haben sich die Parteien dem Wählerwillen anzupassen - nicht
umgekehrt. Ihre Blockadehaltung missachtet den Souverän und führt
dazu, dass als letzte Möglichkeit immer nur die Große Koalition
bleibt. Ein Bündnis aus Union und SPD geht immer und muss kein
Schaden für das Land sein, wie die Zeit von 2005 bis 2009 bewiesen
hat. Allein deshalb wäre es absurd gewesen, wenn die SPD ihre
Planspiele wahr gemacht und auch diese Option - womöglich sogar
formal - ausgeschlossen hätte. Doch befördert es das Desinteresse an
der Politik, wenn das Ergebnis vorher festzustehen scheint. Auch das
ist ein Grund, warum der Wahlkampf bisher nicht in Schwung kommen
will. Ist der Wunschpartner benannt, hat eine Partei in puncto
Koalitionsaussage vor der Wahl alles Notwendige getan. Dann könnte es
zur Abwechslung doch mal um Inhalte gehen. Und um die wirklich
wichtige Frage: In welche Richtung soll das Land steuern? Gerade
dieses Mal gibt es da ja sehr verschiedene Vorstellungen - nicht nur
beim Thema Steuer- und Abgabenpolitik. Und am 22. September ab 18.00
Uhr schaut man dann, was geht. Das ist wirklich früh genug.
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Nachrichtenleiter
Andreas Kolesch
Telefon: 0521 - 585261
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Datum: 05.07.2013 - 20:15 Uhr
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