Rheinische Post: Steinbrück wirft Merkel "Irrglauben" in der EU-Politik vor
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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vorgeworfen, sie hänge "immer
noch dem Irrglauben" an, die massiven Probleme in Europa gingen nur
auf eine Schuldenkrise einzelner Staaten zurück "Wir werden die
Schuldenkrise nur dauerhaft lösen können, wenn Merkel endlich ihre
Spar-Arie in Europa beendet und wir mit vernünftigen
Investitionsprogrammen die Konjunktur in den Krisenländern wieder
ankurbeln", sagte Steinbrück der in Düsseldorf erscheinenden
"Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Die Sparpolitik führe
"zunehmend zu einer politischen und sozialen Destabilisierung, wie
man aktuell in Portugal beobachten kann", betonte Steinbrück. Auch
Grünen-Spitzenkandidat Jürgen Trittin kritisierte Merkels
Europa-Politik scharf. "Wer in einer ohnehin angespannten
Wirtschaftslage die öffentlichen Investitionen drastisch
zurückschraubt, der muss sich über einen Wirtschaftseinbruch mit
steigender Arbeitslosigkeit nicht wundern", sagte Trittin der
Zeitung. Er forderte, Europa brauche eine Investitionsoffensive in
Infrastruktur, Klimaschutz und Bildung. "Die Mittel dafür wären
vorhanden, wenn Schwarz-Gelb nicht die Finanztransaktionssteuer
ausbremsen würde."
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Datum: 06.07.2013 - 00:00 Uhr
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