Thüringische Landeszeitung: Land zahlt noch für Ex-Sprecher / Ruhestand von Peter Zimmermann beschäftigt auch Landtag

(ots) - Großer Wirbel um den ausgeschiedenen
Regierungssprecher Peter Zimmermann und dessen Versorgungsansprüche.
Denn: Er erhält auch nach seinem Wechsel in die Privatwirtschaft
weiter Geld vom Staat. Zimmermann wurde in den einstweiligen
Ruhestand versetzt, weil er in die Privatwirtschaft wechseln wollte.

Laut "Focus" stehen dem 37-jährigen Zimmermann zusätzlich zu
seinem Managergehalt beim Leipziger Portalbetreiber Unister drei
Jahre lang staatliche Versorgungsleistungen von monatlich 1435 Euro
zu. Die allerdings will er für gemeinnützige Zwecke und an das
Schuldentilgungskonto des Freistaats spenden, wie er der TLZ sagte.

Die Grünen wollen das Thema im Landtag behandeln. Sie wollen von
der Landesregierung unter anderem wissen, welche Möglichkeit es gibt,
die Ansprüche von Zimmermann nachträglich zu reduzieren oder gar
einzustellen. Wie FDP-Chef Uwe Barth spricht auch die grüne
Fraktionsvorsitzende Anja Siegesmund von einem "Versorgungsskandal".
Siegesmund: "So sieht offenbar die soziale Absicherung à la CDU in
Thüringen aus." Und Barth fragt: "Wie will Lieberknecht diesen
goldenen Handschlag den Steuerzahlern erklären?"

Regierungssprecher Karl-Eckhard Hahn sagte auf TLZ-Anfrage, die
Ministerpräsidentin könne den Regierungssprecher jederzeit ohne
Angabe von Gründen in den Ruhestand versetzen.

Von Hartmut Kaczmarek und Elmar Otto



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Datum: 07.07.2013 - 22:12 Uhr
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