Saarbrücker Zeitung: Innenausschuss-Vorsitzender Wolfang Bosbach (CDU) warnt Union vor Kurswechsel bei der Vorratsdatenspeicherung
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Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), hat seine Partei
aufgefordert, zur Vorratsdatenspeicherung zu stehen. Bezogen auf
Äußerungen des CSU-Vorsitzenden Horst Seehofers und andere Stimmen in
der Union, die die bisherige Position überprüfen wollen, sagte
Bosbach der "Saarbrücker Zeitung" (Montagausgabe), die Union habe die
innerparteiliche Debatte um die Vorratsdatenspeicherung schon vor
Jahren geführt und ihre Haltung zur EU-Richtlinie "nach sehr
sorgfältiger Prüfung und Abwägung aller Argumente" festgelegt. Unter
den Innenpolitikern der Partei aber auch an der Spitze von CDU und
CSU habe es bislang keinen Zweifel gegeben, dass
Mindestspeicherfristen zur Abwehr und Aufklärung von schweren
Straftaten notwendig seien. "Dazu sollten wir im Interesse der
Sicherheit des Landes und zum Schutz der Bevölkerung vor Straftaten
und -tätern auch zukünftig stehen." Er hoffe, dass niemand in dieser
Sache wegen des Wahlkampfes jetzt nervös werde. Wer Zweifel an der
Notwendigkeit einer Neuregelung habe, solle sich mit Ermittlern
unterhalten, die Straftaten nicht aufklären könnten, weil die dafür
notwendigen Daten wegen Löschung nicht mehr genutzt werden könnten,
sagte Bosbach. Als Beispiel nannte er das NSU-Terrortrio, wo man
wegen der fehlenden Daten das Täterumfeld nicht besser habe
ausleuchten können. "Wenn es in Deutschland bei der jetzigen Lage
bleibt, werden auch zukünftig viele Straftaten unaufgeklärt bleiben
und viele Täter davonkommen", sagte Bosbach.
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Datum: 08.07.2013 - 03:00 Uhr
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