Neue OZ: Kommentar zu Parteien / Wahl / Wahlversprechen

(ots) - Zu viel Zucker

Vor der Wahl bieten die Parteien gerne süße Wahlprogramm-Bonbons
feil. Hinterher verteilen sie diese oft doch nicht - oder aber die
Leckereien haben für den Steuerzahler einen bitteren Nachgeschmack.
Wie gut, dass hier die Wissenschaftler vom IW Köln wie besorgte
Zahnärzte warnen: Zu viel Zucker verursacht Karies! In der Politik
heißt das: Teure Wahlkampfversprechen gefährden Wachstum und Jobs.

Nun weist zwar die Studie mitunter Ungenauigkeiten auf, etwa bei
der Vergleichbarkeit der Pflegeversicherungspläne. Alle Parteien bis
auf die SPD haben hier schlicht noch nicht geliefert, ihre
mutmaßliche Politik wurde trotzdem eingepreist.

Unabhängig davon zeigt das Institut ein eklatantes Problem auf:
Fast durch die Bank wollen die Parteien beim Geld der Steuerzahler
entweder mit beiden Händen zugreifen oder es besonders schnell
verprassen. Besonders schlimm sieht es bei der Linken aus, die sich
mit ihren hanebüchenen Budgetplänen endgültig in die politische
Utopie verabschiedet.

Einzig die FDP will den Bürger unter dem Strich entlasten - aber
auch nur theoretisch. Wolkig heißt es etwa, die "schrittweise
vollständige" Abschaffung des Soli werde in Aussicht gestellt. Eine
Rechengrundlage ist das nicht.

Solange die meisten Pläne derart nebulös bleiben, ist das Ergebnis
absehbar: Mehrausgaben, die nicht gegenfinanziert sind, laufen auf
eine Neuverschuldung hinaus. Das wären schlimme Zahnschmerzen für die
Steuerzahler.

Fabian Löhe



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Datum: 10.07.2013 - 22:00 Uhr
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