Petra Pau: Undankbare Mission von Innenminister Friedrich
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offizielle Gespräche wegen der bekannt gewordenen weltweiten
Überwachungsprogramme der NSA geführt. Dazu erklärt Petra Pau,
Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss:
Es war eine undankbare Mission des Innenministers. Er musste nach
außen Du-Du nörgeln, obwohl er innerlich Neid-Neid fühlte. Sein
amtliches Problem ist ein systematisches: Man kann offenbar nicht
gleichzeitig Innenminister und Verfassungsminister sein. Das beißt
sich. Der Kern des eigentlichen Dilemmas heißt nämlich nicht USA
kontra Deutschland, sondern Geheimdienste kontra Bürgerrechte und
Demokratie.
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Marion Heinrich
stellv. Pressesprecherin
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Datum: 13.07.2013 - 10:40 Uhr
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