neues deutschland: Zur Datenaffäre
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Geheimdienste gab kürzlich der ehemalige Präsident des
Bundesnachrichtendienstes, Hans-Georg Wieck. Auch der deutsche
Geheimdienst spähe munter im Ausland umher, gab er zu. Nach seinem
Befinden sei in der Abhörpraxis der USA »nicht mehr Illegales drin
als in anderen geheimdienstlichen Tätigkeiten«. Das sagte er lapidar,
als müsse man doch wissen, wie Geheimdienste arbeiten. Trotzdem ist
die Empörung in Deutschland groß, nachdem der Whistleblower Edward
Snowden die Überwachungspraktiken des NSA aufgedeckt hat. Zum einen,
weil die Dimension der Bespitzelung ein ungeahntes Ausmaß zu haben
und jegliches Maß der Verhältnismäßigkeit zu überschreiten scheint;
zum anderen, weil Wahlkampf ist. So verwundert es nicht, dass sich
allen voran die SPD jetzt aufspielt und die Aufklärungsreise von
Hans-Peter Friedrich in die USA attackiert. Dabei bliebe auch bei
einer rot-grünen Koalition die Arbeit der Geheimdienste so
doppelbödig wie eh und je - oftmals außerhalb rechtlicher Grundlagen,
aber stets für sich behauptend, im Dienst der Demokratie zu stehen.
Datenschützer fordern schon lange, dass dieser »weiße Fleck« in der
Gesetzgebung verschwinden müsste. Auch die Justizministerin Sabine
Leutheusser-Schnarrenberger spricht sich nun dafür aus. Das ist zu
begrüßen - denn wenn es längst einen gläsernen Bürger gibt, dann soll
er wenigstens mit Milchglas geschützt werden.
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Datum: 14.07.2013 - 18:13 Uhr
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