Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum EEG-Gesetz
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gleichzeitig den Bestand der energieintensiven Industrie in
Deutschland sichern: Das war die Grundidee des
Erneuerbare-Energien-Gesetzes, und die war richtig. Nur: Die Politik
hat es versäumt, rechtzeitig Sicherungen einzubauen. Deshalb sind es
nicht mehr nur Aluminiumhütten oder Stahlfirmen, die sich vom
EEG-Zuschlag befreien lassen, sondern auch Molkereien,
Mineralwasserabfüller und Möbelhersteller. Damit kein Missverständnis
entsteht: Diese Unternehmen tun nichts Unrechtes. Sie nutzen
lediglich jene Subventionen aus, die ihnen der Staat auf dem
Silbertablett präsentiert. Dieses Problem ist keineswegs neu. Nur
konnten sich der CDU-Umweltminister Peter Altmaier und der
FDP-Wirtschaftsminister Philipp Rösler bislang nicht einmal auf
minimale Korrekturen einigen. Das könnte sich nun rächen, denn der
EU-Kommission sind die Stromsubventionen schon lange ein Dorn im
Auge. Wenn Brüssel ernst macht, drohen der deutschen Industrie
massive Rückzahlungsforderungen. Kurz vor der Wahl wäre das kein
Ruhmesblatt für die schwarz-gelbe Regierung.
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Datum: 14.07.2013 - 20:00 Uhr
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Politik & Gesellschaft
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