Rheinische Post: Niebel verlangt weiteren Dialog mit USAüber Datenspionage
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Dirk Niebel (FDP) sind nach dem Besuch von Bundesinnenminister
Hans-Peter Friedrich (CSU) in Washington weitere Gespräche der
Bundesregierung mit den USA über das Ausmaß der Datenspionage
notwendig. "Die Reise kann nur der Anfang des Dialogs mit unseren
amerikanischen Freunden über die Balance zwischen Freiheit und
Sicherheit sein", sagte Niebel der in Düsseldorf erscheinenden
"Rheinischen Post" (Montagausgabe). Inwiefern ein neues Abkommen mit
den USA nötig sei, müsse juristisch geprüft werden. "Recht und Gesetz
in Deutschland müssen jedenfalls eingehalten werden - auch von
ausländischen Organisationen", so Niebel.
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Datum: 15.07.2013 - 00:00 Uhr
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