Machnig: Ausnahmen bei der EEG-Umlage auf ein notwendiges Maß zurückführen
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Machnig: Ausnahmen bei der EEG-Umlage auf ein notwendiges Maß zurückführen
Zu dem von EU-Energiekommissar Oettinger angekündigten Wettbewerbsverfahren gegen Ausnahmen bei der EEG-Umlage erklärt Matthias Machnig, im Kompetenzteam von Peer Steinbrück zuständig für Energie und Umwelt:
Die Bundesregierung hat zu viele Ausnahmen für Unternehmen bei der EEG-Umlage zugelassen. Die Anzahl der Unternehmen, die das Industriestromprivileg für sich reklamiert haben, ist zuletzt ständig gestiegen. Das hätte längst auf ein notwendiges Maß zurückgeführt und mit einer echten Strukturreform des EEG verknüpft werden müssen. Passiert ist wie immer: nichts. Die Ankündigung von EU-Energiekommissar Oettinger, diese Ausnahmen nun wettbewerbsrechtlich auf den Prüfstand stellen zu wollen, ist eine teure Quittung dafür.
Dabei kommt die Ankündigung der EU-Kommission nicht überraschend. Die Bundesregierung weiß seit langem, dass ein solches Verfahren drohen könnte. Oettinger hat das immer wieder angedeutet und in Gesprächen deutlich gemacht.
Das Handeln der Bundesregierung hat nun zu Rechtsunsicherheit und finanziellen Risiken für viele Unternehmen geführt. Hier zeigt sich erneut: Die Bundesregierung ist in der Energiepolitik ein Totalausfall und wird obendrein immer mehr zum Standortrisiko. Die Ankündigung von EU-Kommission ist eine neue Klatsche für die schwarz-gelbe Energie- und Industriepolitik.
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Datum: 15.07.2013 - 09:51 Uhr
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