Thüringische Landeszeitung: Teure Schnapsideen

(ots) - Als ihr Magdeburger Ministerpräsidenten-Kollege
Haseloff kürzlich für die Beseitigung der Flutschäden die
Bundesbürger finanziell bluten lassen wollte und für ein Jahr die
Erhöhung des Solidaritätszuschlages forderte, tat Thüringens
Ministerpräsidentin Lieberknecht das einzig Richtige: Sie half mit,
die ökonomisch ärgerliche und politisch unbedachte Idee sofort aus
dem Verkehr zu ziehen.

Nun aber sorgt sie mit der Verbreitung einer schon von anderen
Politikern bemühten Schnapsidee selbst für Diskussionen. Denn es sind
wieder Steuergelder in Milliardenhöhe, mit denen der sogenannte
Deutschlandfonds gefüllt werden müsste, der nach dem Willen
Lieberknechts nach 2019 auf den Solidarpakt folgen soll. Mit einem
solchen Fonds lassen sich notleidende Regionen nicht zu einem
selbsttragenden Aufschwung bringen, sie verfestigen nur die fatale
mentale Abhängigkeit von Steuer-Subventionen. Dieser Fonds wäre
nichts anderes als eine Aufstockung des Länderfinanzausgleiches, den
es sowieso gibt, jedenfalls wenn Verfassungsklagen erfolglos bleiben.
Da besonders die solide wirtschaftenden Länder, egal ob in Ost oder
West, in den Subventionstopf einzahlen müssten, würde dies die
föderale Stimmung zwischen Dauer-Nehmern und Netto-Zahlern zusätzlich
belasten.

Und wie sollten die zusätzlichen Steuermilliarden überhaupt
gestemmt werden? Lieberknecht hat auf Finanzierungsvorschläge
taktisch geschickt verzichtet. Andere sind naiv in die Falle getappt
und haben sofort die Beibehaltung des Solidaritätszuschlages
gefordert. Politiker aber, denen nichts anderes einfällt, als in
Zeiten der Schuldenbremse neue Umverteilungskanäle oder
Schattenhaushalte zu erfinden, verkörpern altes Denken.

Von Bernd Hilder



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