FREIE WÄHLER sind gegen regionalisierte Werbung in bundesweiten Fernsehprogrammen
Fahn: Lokale Sender unterstützen Medienvielfalt erhalten!
Nachdem ein eigener Antrag der FREIEN WÄHLER zum Erhalt der Medienvielfalt im März abgelehnt worden war, unterstützt die Fraktion nun einen SPD-Antrag zur Änderung des Bayerischen Mediengesetzes. ?Es ist sinnvoll und richtig, wenn der Landtag hier eine gesetzliche Lücke schließt und die Ausstrahlung regionaler Fernsehwerbung an das Angebot regionaler und lokaler Berichterstattung bindet?, argumentiert Fahn. CSU und FDP würden indes die Verantwortung weiter schieben und darauf hoffen, dass Gerichte ihnen die Entscheidung abnehmen und zugunsten der regionalen Sender entscheiden, kritisiert Fahn: ?Das ist feige und zudem völlig unsicher ? die Gerichte könnten auch zu Ungunsten der regionalen Sender urteilen und dann stehen wir mit leeren Händen da.?
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Bei der Landtagswahl am 28. September 2008 haben die FREIEN WÄHLER mit einem Stimmenanteil von 10,2 Prozent erstmals den Einzug in ein Landesparlament geschafft. Mit 21 Abgeordneten stellen sie seitdem die drittstärkste Fraktion im Bayerischen Landtag.
Die Fraktion besteht aus einer guten Mischung von erfahrenen Kommunalpolitikern und Vertretern unterschiedlicher Berufe. Damit ist frischer Wind genauso garantiert wie Sachkompetenz und Kontinuität in der politischen Arbeit. Übrigens ist auch der einzige Handwerksmeister im Bayerischen Landtag Mitglied der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion.
Die FREIEN WÄHLER sind zudem eine große Bürgerbewegung. Ideologische Konzepte sind ihnen fremd. Bei der politischen Arbeit stehen pragmatische Überlegungen im Mittelpunkt. Schwerpunktthemen sind Regionalität, Bildung und Hochschule, Mittelstand und Handwerk, erneuerbare Energien und Landwirtschaft sowie kommunale Angelegenheiten.
Das höchste Entscheidungsgremium der Fraktion ist die Fraktionsversammlung. Hier werden die wichtigsten politischen Fragen diskutiert und abgestimmt. Fraktionsvorsitzender ist Hubert Aiwanger. Zu stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden wurden Eva Gottstein, Alexander Muthmann und Bernhard Pohl gewählt. Florian Streibl bekleidet das Amt des parlamentarischen Geschäftsführers.
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Datum: 17.07.2013 - 14:47 Uhr
Sprache: Deutsch
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