Neue OZ: Neue OZ - Interview mit Sigmar Gabriel, SPD-Vorsitzender
ID: 911521
Strafanzeigen gegen Kanzleramt
Gabriel will Unternehmen zur Daten-Verschlüsselung verpflichten
Osnabrück.- SPD-Parteivorsitzender Sigmar Gabriel hat
Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Spionage-Affäre vorgeworfen,
nicht "die Wahrheit gesagt zu haben". In einem Interview mit der
"Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag) attackierte der Parteichef
die Bundesregierung scharf: "Wenn Frau Merkel so weiter macht, dann
könnte es in Deutschland bald auch Strafanzeigen gegen das Kanzleramt
geben, denn was der Geheimdienst unter Billigung des Kanzleramtes
dort getan hat, ist ein Verstoß gegen unsere Verfassung."
Die SPD erwarte, dass die Generalbundesanwaltschaft von sich aus
ein Ermittlungsverfahren prüfe. "Und zwar gegen die britischen und
amerikanischen Geheimdienste und auch gegen mögliche Helfershelfer in
den deutschen Diensten", sagte Gabriel. Man müsse den Verdacht haben,
"dass sich die Bundesregierung nicht traut, deutsches Recht
durchzusetzen", erklärte der SPD-Chef. " Ich erwarte aber von der
Bundeskanzlerin, dass sie deutsche Interessen auch gegenüber Amerika
vertritt und nicht die Interessen des amerikanischen Geheimdienstes
in Deutschland."
Deutsche Unternehmen will Gabriel zu einem besseren Datenschutz
verpflichten. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte er, "warum
verpflichten wir nicht jedes Unternehmen, das Daten in Deutschland
verarbeitet, zur Daten-Verschlüsselung?" Dies gebiete der "Schutz des
geistigen Eigentums unserer Forscher und Unternehmen".
Letztendlich könne Deutschland von der Affäre profitieren. "Wie
schützen wir die Persönlichkeitsrechte jedes Einzelnen im digitalen
Zeitalter und wie schaffen wir eine neue Balance zwischen Sicherheit
und Freiheit?", fragte der Parteichef. "Deutschland könnte die
politischen und technischen Antworten entwickeln und zu einem
Exportprodukt machen."
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Datum: 18.07.2013 - 05:30 Uhr
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